Zusammenfassung der öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 9.11.2020

Zusammenfassung

Zusammenfassung der öffentlichen GR-Sitzung am 9.11.2020.

Zusammenfassung der öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 9.11.2020

Der Gemeinderat der Stadt Wiener Neustadt hielt am 9. November seine 6. Sitzung in diesem Jahr ab. Aufgrund der Corona-Pandemie wurde und werden die Sitzungen weiterhin in der neuen Bastei abgehalten.

Teilnehmer SPÖ*: StR Norbert Horvath

*„Sonntag, den 8. November wurde der SPÖ-Gemeinderatsklub am Nachmittag von einem Mitglied informiert, dass die Testung auf Covid-19 ein positives Ergebnis gebracht hat.

Bei der am Mittwoch, dem 4. November - unter Einhaltung strengster COVID-Maßnahmen durchgeführten - Klubsitzung war das betroffene Klubmitglied anwesend, jedoch ohne Symptome. Nach sofortiger Rücksprache mit dem Gesundheitsamt war es notwendig, dass alle Teilnehmer an dieser Klubsitzung einen PCR-Test durchführen.

Dies ist am Montagvormittag erfolgt; eine Teilnahme am Stadtsenat bzw. Gemeinderat war allerdings nicht möglich.“

 

Der Gemeinderat ehrte mit einer Gedenkkundgebung die Opfer des Terroranschlages in Wien am 2. November sowie den langjährigen Stadtrat und Ehrenzeichenträger der Stadt Wiener Neustadt, unseren Genossen Herbert Balcar, der am 30. Oktober im 94. Lebensjahr verstorben ist. Herbert Balcar wird der Stadt insbesondere als Gründer von „Essen auf Rädern“ in Erinnerung bleiben. Ebenfalls gedacht wurde dem ehemaligen Direktor des Roten Kreuzes Wiener Neustadt, Friedrich Kuttner; der Oberrettungsrat und Ehrenringträger verstarb am 25. Oktober im 101. Lebensjahr.

 

Der Gemeinderat erhielt vor Beginn der Gemeinderatssitzung Informationen über die aktuelle Situation bzgl. der Covid-19 Pandemie. Mit Stand 9. November 2020 gibt es aktuell rd. 300 Erkrankte in der Stadt. Die von der Bundesregierung angeordneten Maßnahmen werden am Magistrat laufend umgesetzt.

 

Folgende Tagesordnungspunkte wurden besprochen:

 

1)    Die Abänderung der Verordnung über die Erhebung einer Kurzparkzonenabgabe (reduzierte Parkgebühren im Advent) wurde genehmigt. Wie jedes Jahr fahren auch die Autobusse an den Adventsamstagen gratis.

 

2)    Die Gebühren und Abgaben für Abfall, Kanalerrichtung und -benützung, Wassergebühren und -versorgungsabgaben sowie die Friedhofsgebühren werden erhöht.

 

3)    Das Fahrradverleihsystem „nextbike“ wird im Rahmen einer Kooperation mit der NÖ Energie- & Umweltagentur Betriebs GmbH erfolgreich angeboten. Für den Zeitraum bis 2025 wurde ein Grundsatzbeschluss gefasst, um den ganzjährigen Betrieb zu gewährleisten sowie die Weiterentwicklung und Verbesserung (5 neue Stationen mit je 4 Fahrrädern) zu ermöglichen.

 

4)    Eine Nutzungsvereinbarung für die Verwendung der Dreifachturnhalle der Theresianischen Militärakademie zum Zweck der Sport- und Turnausbildung für die städtischen Schulen wurde genehmigt.

 

5)    Weitere Themen waren der Ankauf von Computern und Laptops sowie der Abschluss von Lieferübereinkommen für Wärme für die Bürgermeister Hans Barwitzius-Volksschule sowie den Franz Michael Bendek-Kindergarten.

 

Die nächste GR-Sitzung findet am Montag, dem 14. Dezember 2020, bereits um 11.00 Uhr, statt.

 

Klubobmann Gemeinderat Christian Hoffmann

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