Zusammenfassung der öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 30.01.2018

Die SPÖ hat:

Die SPÖ hat:
Dem Dringlichkeitsantrag der Grünen betr. politischer Konsequenzen aus den Enthüllungen rund um die pennale Burschenschaft Germania zu Wiener Neustadt - zugestimmt
• Beitritt zur ARGE Thermenradweg, Euro Velo 9-Süd, Abschnitt Vösendorf bis Katzelsdorf, Optimierungsmaßnahmen – Zustimmung SPÖ
• Vergabe von Bauleistungen für die Neugestaltung der FuZo Wiener Straße an die Firma Lang & Menhofer Bauges.m.b.H & Co KG in einer Bietergemeinschaft mit der Strabag AG zum Betrag von EUR 2.853.380,08 – Zustimmung der SPÖ
• Das Planungsübereinkommen zur Niveaufreimachung der Eisenbahnkreuzungen LB 54 Günser Straße und L 148 Frohsdorfer Straße zwischen der ÖBB Infrastruktur AG und dem Land NÖ genehmigt – Zustimmung der SPÖ
• Auflassen von Teilflächen in der Anton Afritsch-Gasse und Ezilingasse als öffentliches Gut – Zustimmung der SPÖ
• Auflassen von Teilflächen des Grundstückes 1869/143 und somit auch der „Jacky Vogltanz-Gasse“ als öffentliches Gut – Zustimmung der SPÖ
• Auflassen von Teilflächen in der Kunzgasse und Wernhardusweg als öffentliches Gut – Zustimmung der SPÖ
• Neufestsetzung der Stundensätze für Verrechnungslöhne im Wirtschaftshof und der Stadtgärtnerei – Zustimmung der SPÖ
• Antrag der SPÖ Fraktion: Finanzierung und in Auftraggebung der Errichtung eines kontinuierlichen Sozialarbeiter-Stützpunktes am Bahnhof und Stadtpark zur präventiven Jugendarbeit, zumindest für die Dauer der Errichtung der Schutzzonen – abgelehnt von der ÖVP, FPÖ, Liste Sluka-Grabner und Haberler
BGM Schneeberger hat nach der Abstimmung dann doch eine Lösung in Aussicht gestellt

• Diskussion des Dringlichkeitsantrages:
Die SPÖ sagt: „Der Spitzenkandidat der FPÖ NÖ, STR Udo Landbauer hat durch seine Funktion in der Burschenschaft Germania, insb. durch das dortige Aufliegen von den Massenmord verherrlichenden Liedertexten unter dem NS-Regime das Ansehen der Republik national und international beschädigt, und ist daher in einer politischen Funktion, sei es in Land oder Stadt, nicht tragbar. Udo Landbauer würde bei weiterem Verbleib in der Stadtregierung unvermeidlich mit NS Gedankengut in Verbindung gebracht, und somit die Reputation der Stadt Wiener Neustadt in Verruf bringen“. Er wurde aufgefordert unverzüglich seinen Rücktritt einzureichen. Ebenso wurde BGM Schneeberger aufgefordert Landbauer das ÖVP Mandat, das ihm von der ÖVP als Zugeständnis zur Zusammenarbeit zur Verfügung gestellt wurde, zu entziehen.
BGM Schneeberger bekennt sich in seiner Abschlussrede klar zu Landbauer und hält weiter an ihm fest.

Für Fragen wenden sie sich an Klubobfrau Margarete Sitz
Margarete.sitz@spwn.at

« Zurück