Zusammenfassung der öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 29.06.2020

Der Gemeinderat der Stadt Wiener Neustadt hielt am 29. Juni seine 4. Sitzung in diesem Jahr ab. Aufgrund der Corona-Pandemie wurde und werden die Sitzungen b.a.w. in der neuen Bastei abgehalten.

Teilnehmer SPÖ:

2. Vizebürgermeister Rainer Spenger

StRin Pamela Felgenhauer

StR Norbert Horvath

KO GR Christian Hoffmann

GRin Sabine Bugnar

GRin Amela Musanovic

GRin Elisabeth Wallner

GR Kanber Demir

GR Florian Klengl

GR Peter Kurri

GR Rudolf Müllner

Der Gemeinderat erhielt vor Beginn der Gemeinderatssitzung Informationen über die Sicherheitslage der Stadt, wobei bei der kriminalpolizeilichen Entwicklung aller aufgezeichneten Deliktsfelder kaum Veränderungen festgestellt wurden. Bürgermeister Schneeberger berichtete im Anschluss über den Kultursommer in der Innenstadt, die Neuaufstellung der WN.Kul.Tour.Marketing.GmbH sowie die geplante Errichtung einer „grünen Zone“ der Parkraumbewirtschaftung.

 Folgende Tagesordnungspunkte wurden besprochen:

1)    Der Rechnungsabschluss des Jahres 2019 mit einer Summe von € 158.916.836,71 im ordentlichen sowie € 26.940.964,78 im außerordentlichen Haushalt wurden von allen Parteien gewürdigt, den zuständigen Beamten und Verantwortlichen für die Arbeit gedankt. Klubobmann Hoffmann meinte in seiner Wortmeldung hinsichtlich der kommenden Budgeterstellung, „Dass sich die SPÖ aktiv, konstruktiv und sozial fokussiert einbringen wird.“ Der Rechnungsabschluss wurde einstimmig zur Kenntnis genommen.

2)    Ebenso wurden die Abschlüsse der Stiftungen (Wiener Neustädter Armen- und Bürgerspitalstiftung sowie der Josef Kindler-Stiftung), dem Ressort unserer Stadträtin Pamela Felgenhauer, einstimmig angenommen.

3)    Unser Abänderungsantrag zur Erweiterung der Mittel für die „Aktion Schulbedarf“ für PlusCard-Inhaber wurde von allen Parteien unterstützt und angenommen. Gemeinderätin Amela Musanovic erinnerte in ihrer ersten Rede den Gemeinderat daran, dass die PlusCard auf eine Initiative der SPÖ zurückzuführen ist.

4)    Die Vergabe von Bauarbeiten und Leistungen für die Erweiterung der Hans Barwitzius-Volksschule sowie des Franz Michael Bendek-Kindergartens wurden ebenfalls einstimmig angenommen.

5)    Weitere Themen waren der Ankauf von Auftausalz sowie die Prüfung alternativer Mittel. Änderungen bei der Satzung des Verkehrsbeirates und des Kulturbeirates wurden mit den Stimmen der ÖVP, der SPÖ sowie der FPÖ mehrheitlich beschlossen.

Die nächste GR-Sitzung findet am Montag, dem 21. September 2020, 13.30 Uhr, statt.

 

Klubobmann Gemeinderat Christian Hoffmann

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