Die SPÖ hat:
Die SPÖ hat:
- Sich beim Rechnungsabschluss des Haushaltsjahres 2017 der Stadt Wiener Neustadt der Stimme enthalten
DerRA weist ein positives Ergebnis auf. Es wurde um rd. 500.000.- mehr eingenommen als ausgegeben, insg. 6 Mio des Haushaltsgeldes den Rücklagen zugeführt. Es gab durch die anhaltend gute Wirtschaftslage mehr Einnahmen an Steuern und Abgaben, wirksam wurde der Verkauf des Stadtheims mit 6 Mio, das Land NÖ überwies Bedarfszuweisungen von 3 Mio.
Beim Personal der Stadt wurden massive Einschnitte vorgenommen. Der Dienstpostenplan wurde seit 2014 um 178 Personen reduziert und gleichzeitig der Gehalt gekürzt. Das ergibt eine Einsparung von rd. 6 Mio pro Jahr.
Der Schuldenstand hat sich seit 2014, trotz Verkauf des Stadtheims um 6 Mio, nur um 9 Mio reduziert. Wobei das Stadtheim um 2 Mio unter seinem geschätzten Wert verkauft wurde.
Durch Einsparungen beim Personal, aber auch durch Tariferhöhungen gab es weniger Einnahmen so z. B. bei der Musikschule, oder bei Essen auf Rädern.
Gleichzeitig wurden u. a. durch Grundstücksverkäufe über 20 Mio an Rücklagen gebildet. Insg. stehen seit 31.1.22017 33 Mio an Rücklagen zur Verfügung. Davon wird z. B. für die Landesaustellungs- und Planungs GmbH eine verzinste Zwischenfinanzierung vergeben.
Aus Sicht der SPÖ entwickelt sich das Leistungsangebot der Stadt in eine falsche Richtung.
Für die Allgemeinheit wichtige Einrichtungen und Leistungen werden verkauft oder gestrichen so z. B. das Stadtheim mit betreutem Wohnen, Projekt Kultur Gut Natur am Fohlenhof, Essen auf Räder massiv verteuert, die Jugendarbeit bis auf eine Subvention gestrichen, die öffentliche Gesundheitspflege abgeschafft. Gleichzeitig werden seitens der Stadt mit den Rücklagen Finanzgeschäfte abgewickelt.
- Der Finanzierungsbeteiligung an der Errichtung des Lärmschutzes „Föhrensee, Anemonensee, Reiterersee“ an der A2 – zugestimmt
Es wird hier der Vertrag mit der ASFINAG von 2014 umgesetzt
- Der Aktion Pluscard – Sachleistung Schulbedarf – für schulpflichtige Kinder im Rahmen von Euro 70.000.- - zugestimmt
Diese Aktion wurde noch unter SPÖ Regierung eingeführt und richtet sich an einkommensschwache Haushalte in Wiener Neustadt
- Der Auflösung des Vertrages mit dem Bund betreff. HTL-Turnhalle – der Stimme enthalten
Die Stadt hat dann kein Zugriffsrecht auf die Sporthalle, was sich negativ auf Trainingsmöglichkeiten von Vereinen auswirken kann.
- Die SPÖ hat eine Anfrage an den Stadtrat für Bildung gestellt:
Wie bereitet die Stadt ihre Kinderbetreuungseinrichtungen auf den am 1.1.2019 kommenden 12 Stunden Arbeitstag und die 60 Stunden Woche vor.
Die Beantwortung erfolgt in der nächsten GR-Sitzung
- Die SPÖ hat dem Dringlichkeitsantrag der bunten Stadtregierung, die Veranstaltung Air Race finanziell zu unterstützen, keine Dringlichkeit gegeben. Der TO-Punkt wurde damit abgesetzt.
Klubobfrau
Margarete Sitz
