Zusammenfassung der öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 25.05.2020

Der Gemeinderat der Stadt Wiener Neustadt hielt am 25. Mai seine 3. Sitzung in diesem Jahr ab. Aufgrund der Corona-Pandemie wurde die Sitzung in der neuen Bastei, wieder mit besonderen Sicherheitsvorkehrungen (ausreichend Abstand, NMS-Maske, …) abgehalten.

Teilnehmer SPÖ:

2. Vizebürgermeister Rainer Spenger

StRin Pamela Felgenhauer

StR Norbert Horvath

KO GR Christian Hoffmann

GRin Sabine Bugnar

GRin Amela Musanovic

GRin Elisabeth Wallner

GR Kanber Demir

GR Florian Klengl

GR Peter Kurri

GR Rudolf Müllner

Der Gemeinderat ehrte zunächst mit einer Gedenkkundgebung den langjährigen Gemeinderat, Stadtrat, 1. Vizebürgermeister und Ehrenbürger der Stadt, unseren Genossen Regierungsrat Fritz Angst, der am 26. April im 95. Lebensjahr verstorben ist.

Folgende Tagesordnungspunkte wurden besprochen:

1)    Die Förderung der Schanigärten und Warenausräumungen (Kleiderständer u. ä. vor dem Geschäft) zur Unterstützung der Gastronomie und der städtischen Wirtschaft wurde einstimmig beschlossen.

2)    Kindergärten / Tagesbetreuungseinrichtungen: Gebühren für im Zuge der Corona-Pandemie nicht in Anspruch genommene Leistungen sind nicht zu zahlen.

3)    Die Parkzeiten und -gebühren der Kurzparkzonen sowie der Parkgaragen wurden neu beschlossen. Gebührenpflicht besteht jetzt Mo – Fr von 08.00 – 16.30 Uhr, am Samstag von 08.00 – 12.00 Uhr. In den Parkgaragen der WNSKS ist die 3. Stunde gratis.

4)    Am 29. Mai öffnet die Aqua Nova wieder, zugleich wird der neue Freibadbereich mit Liegewiese und Sportbecken eröffnet. Für Besucher, die mit dem Anrufsammeltaxi anreisen, wurde ein Rabatt an Sonn- und Feiertagen beschlossen.

5)    Weitere Themen waren die Verordnung über die Stellplatz-Ausgleichsabgabe, ein neues Organisationsstatut für die Josef Matthias Hauer-Musikschule, sowie Änderungen im Bebauungsplan der Stadt.

Die nächste GR-Sitzung findet am Montag, den 29. Juni 2020, 13.30 Uhr statt.

Klubobmann Gemeinderat Christian Hoffmann

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