Zusammenfassung der öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 24.06.2019

Die SPÖ hat:

Die inhaltlichen Hauptthemen der Sitzung waren der Rechnungsabschluss 2018, Kinderbetreuung, Kurzparkzeiten und Richtlinien für die Vergabe von Gemeinde-wohnungen, vor allem aber ein Antrag betreffend SC Wiener Neustadt.

Mit einem Dringlichkeitsantrag aller Fraktionen wurde, eine Haftung für Außenstände des SC Wiener Neustadt in der Höhe von 250.000,- Euro übernommen. Damit soll vor allem der Spielbetrieb in der nächsten Saison in der Regionalliga sichergestellt werden.

Dem Rechnungsabschluss 2018 stimmte die SPÖ nicht zu, da aus unserer Sicht wesentliche Forderung der SPÖ nicht im Jahr 2018 umgesetzt wurden vor allem im Bereich Jugend, Gesundheit und Innenstadt.

Einstimmig beschlossen wurde eine monatliche finanzielle Unterstützung für jene Familien, für deren Kinder kein Platz in einem Landeskindergarten war und die in private Betreuungseinrichtung in Anspruch nehmen müssen.

Abgelehnt wurde ein Antrag der SPÖ zur Änderung der Kurzparkzeiten, der aufgrund einer Befragung von Unternehmen in der Innenstadt eingebracht wurde.

Die SPÖ sprach sich gegen eine Änderung der Richtlinien zur Wohnungsvergabe aus, da in diesen eine Vielzahl von unklaren Bestimmungen und Begriffen ent-halten sind. Dennoch wurde diese mit den Stimmen der bunten Stadtregierung angenommen.

Weitere Themen waren unter anderem die Vergabe von zusätzlichen Arbeiten beim Stadion und der Aqua Nova, eine Ausdehnung des Zeitplanes des Stadtent-wicklungsplanes 2030, ein Grundsatzbeschluss für eine Adaptierung des Geh- und Radweges bei der Eisenbahnkreuzung Zehnergürtel, der Beschluss der Aktion „Schulbedarf“ für 2019 und die Vergabe von Sanierungsarbeiten bei der Volksschule Otto Glöckel.

Klubobmann, Stadtrat Mag. Wolfgang Scharmitzer

 

« Zurück