Zusammenfassung der öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 22.03.2021

Zusammenfassung

Zusammenfassung der öffentlichen GR-Sitzung am 22.03.2021.

Zusammenfassung der öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 22.03.2021

Der Gemeinderat der Stadt Wiener Neustadt hielt am 22. März von 13.30 Uhr – 20.00 Uhr seine 1. öffentliche Sitzung in diesem Jahr ab. Um die Gemeinderatssitzung den aktuellen Hygienevorschriften entsprechend abzuführen und da das bisherige Ausweichquartier zum Gemeinderatssaal im Rathaus, die Kasematten und Neue Bastei, durch die Teststraße bereits belegt ist, wurde die Sitzung in Halle 1 der Arena Nova abgehalten.

 

Teilnehmer SPÖ:

2. Vizebürgermeister Rainer Spenger

StRin Pamela Felgenhauer

StR Norbert Horvath

KO GR Christian Hoffmann

GRin Sabine Bugnar

GRin Amela Musanovic

GRin Elisabeth Wallner

GR Kanber Demir

GR Florian Klengl

GR Peter Kurri

GR Rudolf Müllner

Der Gemeinderat ehrte zunächst mit einer Gedenkkundgebung die langjährige Stadtphysika Dr. Josefine Kuttner, Ehrenzeichenträgerin der Stadt Wiener Neustadt, welche am 22. Dezember, im 88. Lebensjahr verstorben ist. Ebenfalls wurde Traude Dierdorf, der Bürgermeisterin a. D. und Ehrenbürgerin der Stadt Wiener Neustadt sowie Trägerin des Silbernen Komturkreuzes zum Ehrenzeichen für Verdienste um das Bundesland Niederösterreich gedacht, die am 1. Jänner, im Alter von 73 Jahren verstorben ist.

Der Gemeinderat erhielt vor Beginn der Gemeinderatssitzung Informationen über die aktuelle Situation bzgl. der Covid-19 Pandemie. Aktuell gibt es rd. 320 Erkrankte in der Stadt. Weitreichende Maßnahmen sind zur Bekämpfung von Corona in Wiener Neustadt in Kraft.

Ebenfalls vorab der eigentlichen GR-Sitzung übergab der Kulturstadtrat einen Bericht über die Deakzession – die „Entsammlung“ des Industrieviertelmuseums in der Anna Krieger-Gasse. Die Sammlung selbst wird auf Stadtarchiv, Museum St. Peter an der Sperr, in die neue Depotausstellung incl. Karl Flanner-Archiv am Adler-Platz sowie, wenn ohne Bezug zu Wiener Neustadt, auf andere Museen aufgeteilt.

Die SPÖ-Fraktion stellte zu Beginn der Gemeinderatssitzung zwei Dringlichkeitsanträge zur Abstimmung. Zum einen eine Resolution an die Bundesregierung betreffend der Aktion 40.000 – Arbeitsplätze, Chancen, Zuversicht. Die Resolution fordert in Analogie zur Aktion 20.000 des ehem. BK Kern die Schaffung von 40.000 öffentlich finanzierten Arbeitsplätzen in öffentlichen Einrichtungen, gemeinnützigen Vereinen und sozialen Unternehmen für Langzeitarbeitslose. Der Antrag erhielt ausschließlich von der SPÖ die Dringlichkeit zugesprochen und wurde daher nicht auf die Tagesordnung aufgenommen.

Der zweite Dringlichkeitsantrag der SPÖ beschäftigte sich mit der Ausrüstung der städtischen Autobusse mit Trennwänden zum Schutz der Lenker:innen und erhielt ebenfalls nicht den Status der Dringlichkeit.

Ein Antrag der „bunten Regierung“, der sich mit einer Resolution an den Gesundheitsminister, die sich mit den Auswirkungen der Ausreisebeschränkungen aus der Stadt Wiener Neustadt beschäftigt, erhielt von den Regierungsparteien die Dringlichkeit zugesprochen und wurde als letzter Punkt in die Tagesordnung aufgenommen und in weiterer Folge auch genehmigt.

Folgende Tagesordnungspunkte wurden besprochen:

1)     Im Zuge der Änderung des NÖ Polizeistrafgesetzes wurde die Verordnung über ein Verbot der Konsumation von alkoholischen Getränken auf bestimmten öffentlichen Straßen, Plätzen und Parkanlagen im Stadtgebiet beschlossen.

2)     Die Umbenennung der vormaligen Landesausstellungsg.m.b.H in die WNSE – Wiener.Neustadt.Entwicklung.GmbH mit der Aufgabe der Sanierung des Stadttheaters wurde genehmigt. Die Kosten für die Sanierung wurden mit rd. € 11,5 Mio. kalkuliert, wovon für die Stadt rund € 2 Mio. zu zahlen sind. Die Stadt Wiener Neustadt bleibt Eigentümerin der Liegenschaft, betrieben wird durch eine neue GmbH (49 % KTM GmbH / 51 % NÖKU – Niederösterreichische Kulturwirtschaft GmbH), der das Stadttheater nach Abschluss der Sanierung überlassen wird.

3)     Der Ausbau des Stadion Wiener Neustadt wurde beschlossen um zukünftig internationale Spiele des ÖFB auch in Wiener Neustadt durchführen zu können.

4)     Der Neubau der NÖ Mittelschule im Föhrenwald – die Schule wird als Expositur der Europaschule betrieben – wurde ebenso wie Leistungen für den Zubau der bestehenden VS Hans Barwitzius sowie des Landeskindergartens Bendek genehmigt.

5)     Große Projekte werfen ihre Schatten voraus. Zum einen wurde die Neugestaltung des Kreisverkehrs in der Giltschwertgasse genehmigt, zum anderen der Abschluss eines Vertrags der Stadt mit der ÖBB über die Realisierung des neuen Parkdecks am Bahnhof beschlossen.

6)     Vizebürgermeister Spenger berichtete über die Benennung von drei neuen Straßenverläufen im Bereich des ehemaligen Stadions. Wie in einer der vorangegangenen GR-Sitzungen kam Vize Spenger dabei seinem Versprechen nach, mehr Straßen nach Frauen zu benennen. Neu benannt wurden die Josefine Kuttner-Gasse, die Greta Zimmer-Friedmann-Gasse sowie die Elisabeth Bollenberger-Gasse.

7)     Die Richtlinien für die Vermietung von Wohnungen wurden abgeändert. Der Wohnungsbeirat hat nun die Möglichkeit, auch Wohnungssuchenden eine Wohnung zu genehmigen, die die Voraussetzungen der Richtlinien für die Vermietung von Wohnungen nicht erfüllen.

8)     Weitere Punkte die besprochen wurden: Subventionen an den Verein „Jugend und Kultur Wiener Neustadt – Verein zur Förderung ganzheitlicher Jugend-, Sozial- und Kulturarbeit“ für das Jugendzentrum „Triebwerk“ sowie für den Verein „Wendepunkt“, Frauenberatung und Frauenhaus. Die Anschaffung von 6 Fahrzeugen für den Bauhof wurde ebenfalls beschlossen. Der Kontrollausschuss berichtete über die Prüfung der städtischen Hauptkasse sowie über die Prüfung des Personalstandes.

Personalia: GR Dr. Michael Klosterer von der ÖVP-Fraktion legte sein Mandat als Gemeinderat zurück.

 

Die nächste GR-Sitzung findet am Montag, dem 17. Mai 2021, 13.30 Uhr, statt.

 

Klubobmann Gemeinderat Christian Hoffmann

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