Zusammenfassung der öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 17.05.2021

Zusammenfassung

Zusammenfassung der öffentlichen GR-Sitzung am 17.05.2021.

Zusammenfassung der öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 17.05.2021

Der Gemeinderat der Stadt Wiener Neustadt hielt am 17. Mai 2021 von 13.30 Uhr – 15.30 Uhr seine 2. öffentliche Sitzung in diesem Jahr ab. Um die Gemeinderatssitzung den aktuellen Hygienevorschriften entsprechend abzuführen, wurde die Sitzung in Halle 1 der Arena Nova abgehalten.

Teilnehmer SPÖ:

2. Vizebürgermeister Rainer Spenger

StRin Pamela Felgenhauer

StR Norbert Horvath

KO GR Christian Hoffmann

GRin Sabine Bugnar

GRin Elisabeth Wallner

GR Kanber Demir

GR Peter Kurri

GR Rudolf Müllner

Der Gemeinderat erhielt vor Beginn der Gemeinderatssitzung Informationen durch den Bürgermeister über die Entwicklung der Covid-19 Pandemie und der damit verbundenen Maßnahmen in Wiener Neustadt. Anlässlich der nicht genehmigten Rodung eines Waldstückes entlang der Warmen Fischa gab es ebenfalls einen Bericht des Bürgermeisters. Ein weiterer Bericht, der regelmäßig dem Gemeinderat vorgelegt wird, ist die Entwicklung über die Sicherheitslage in Wiener Neustadt. Dieser wurde in schriftlicher Form zur Kenntnis gebracht.

Nach dem Ausscheiden Dr. Michael Klosterers von der ÖVP-Fraktion in der letzten Gemeinderatssitzung wurde diesmal Mag. Wolfgang Horvath, MBA neu als Mitglied des Gemeinderats angelobt. Im Anschluss wurden Wahlen in div. GR-Ausschüsse abgewickelt.

Ergänzend zur regulären Tagesordnung wurden Dringlichkeitsanträge und ein Zusatzantrag eingebracht. Auf Initiative der Stadtfrauen und deren Vorsitzender, GRin Sabine Bugnar, wurde ein Antrag in Zusammenhang mit der steigenden Zahl an Frauenmorden in Österreich eingebracht. Die Bedeutung dieser Thematik war auch den beiden anderen Regierungsparteien ersichtlich und so wurde der Antrag letztlich als gemeinsamer dringlicher Antrag gestellt, auf die Tagesordnung genommen und mit großer Akklamation aus allen Fraktionen einstimmig bestätigt. Ein dringlicher Antrag der Grünen bzgl. der Unterschutzstellung der Eiche im Hof des Stadttheaters erhielt ebenfalls sowohl den Status der Dringlichkeit als die einstimmige Zustimmung.

Folgende Tagesordnungspunkte wurden besprochen:

1)     Arbeiten für den Umbau- bzw. die Adaptierung zur Errichtung der NÖ Mittelschule am Standort Föhrenwald wurden ebenso wie der Grundsatzbeschluss für die Einrichtung von vier Tagesbetreuungsgruppen beim Kindergarten F.M. Bendek und der Abschluss eines Nutzungsvertrags mit der GEBÖS Baugenossenschaft reg. Gen.m.b.H wurden einstimmig beschlossen. Stadträtin Felgenhauer und Gemeinderätin Bugnar meldeten sich bei o.a. Punkten zu Wort, bedankten sich für die geplanten Vorhaben, wiesen aber auch auf die dringende Notwendigkeit von Betreuungseinrichtungen für Kleinstkinder hin, die erst die Selbständigkeit und Unabhängigkeit von Frauen ermöglichen.

2)     Aus den Mitteln der Armen- und Bürgerspitalstiftung werden seit vielen Jahren bedürftige Menschen in Wiener Neustadt unterstützt. Leider sind diese Gelder – durch notwendige Sanierungsmaßnahmen an den Häusern der Stiftungen (die Häuser bringen mit den Mieterlösen die Mittel für bedürftige Menschen) sowie durch sinkende Holzpreise (die Stiftungen besitzen auch Wälder, die bewirtschaftet werden) – für das Jahr 2021 stark gesunken. Es wurde daher einstimmig beschlossen, die Fehlbeträge aus dem Budget der Stadt Wiener Neustadt zu ersetzen.

3)     Im Zuge der Corona-Pandemie ist es für viele Betriebe schwierig geworden, Öffnungszeiten zu planen. So auch für die Aqua Nova. Um dieser Unplanbarkeit zu begegnen, wurde der vorübergehende Stopp beim Verkauf von Monats- und Saisonkarten mehrheitlich beschlossen.

4)     Der Vorsitzende des Kontrollausschusses berichtete über die Prüfung der Renovierungs-, Sanierungs- und Umbauarbeiten im alten Rathaus. Der Bericht wurde einstimmig zur Kenntnis genommen.

 

Die nächste GR-Sitzung findet am Montag, dem 5. Juli 2021, 13.30 Uhr, statt.

 

Klubobmann Gemeinderat Christian Hoffmann

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