Zusammenfassung der öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 21.12.2020

Der Gemeinderat der Stadt Wiener Neustadt hielt am 21. Dezember von 11.00 Uhr – 18.30 Uhr seine 7. Öffentliche Sitzung in diesem Jahr ab. Aufgrund der Corona-Pandemie wurde und werden die Sitzungen weiterhin in der neuen Bastei abgehalten.

Teilnehmer SPÖ:

2. Vizebürgermeister Rainer Spenger

StRⁱⁿ Pamela Felgenhauer

StR Norbert Horvath

KO GR Christian Hoffmann

GRⁱⁿ Sabine Bugnar

GRⁱⁿ Amela Musanovic

GR Kanber Demir

GR Florian Klengl

GR Peter Kurri

GR Rudolf Müllner

Der Gemeinderat ehrte zunächst mit einer Gedenkkundgebung den langjährigen Dompropst Monsignore Karl Pichelbauer, Ehrenringträger der Stadt Wiener Neustadt, der am 2. Dezember, wenige Tage nach seinem 73. Geburtstag verstorben ist.

Der Gemeinderat erhielt vor Beginn der Gemeinderatssitzung Informationen über die aktuelle Situation bzgl. der Covid-19 Pandemie. Aktuell gibt es rd. 100 Erkrankte in der Stadt. Bei den Massentestungen wurden 10.112 Personen getestet, wovon 15 positiv waren. Die LPD NÖ – Polizeikommissariat Wiener Neustadt legte einen Bericht zur Sicherheitslage der Stadt Wiener Neustadt an den Gemeinderat vor.

Folgende Tagesordnungspunkte wurden besprochen:

1)    Das bestimmende Thema der Gemeinderatssitzung waren der Nachtragsvoranschlag 2020 sowie der Voranschlag 2021, die als gemeinsamer Punkt abgewickelt wurden. Nach ausführlicher Darstellung der beiden Unterlagen durch Finanzstadtrat Dr. Stocker meldeten sich die Klubobleute der Fraktionen zu Wort. Klubobmann GR Christian Hoffmann: in seinem Resümee „Dieser Voranschlag steht trotz schwierigster Umstände auf einer stabilen Basis. Die Einnahmenseite ist aus bekannten Gründen eingeschränkt, im Ausgabenbereich wird im Bereich des Möglichen gearbeitet. Wir sind der Meinung, dass dieser Voranschlag der Situation entspricht, zum einen die laufenden Themen der Stadt abdeckt und zum anderen der Pandemie Rechnung trägt. Last but not least gibt es auch Raum für Investitionen, die ihren Niederschlag in der lokalen Wirtschaft und damit in der Arbeitsplatzsicherung haben. Dieser Voranschlag ist geeignet, die Krise – so sich die Dinge nicht unüberschaubar bzw. unerwartet entwickeln – wirtschaftlich als Stadt zu überstehen. – Wir werden daher diesem Budget sowie dem damit verbundenen mittelfristigen Haushalt unsere Zustimmung geben.“

Vizebürgermeister Spenger in seinem Statement: „Wichtig ist, dass es zum einen trotz massiver Einnahmenentfälle weiter Investitionen gibt. Das ist insbesondere für unsere leidgeprüften Betriebe gut, vor allem aber auch für die arbeitenden Menschen, die jetzt im Winter einer Rekordarbeitslosigkeit gegenüberstehen. Mit Investitionen, wie wir sie fordern, kann man hier wirksam gegensteuern. Positiv ist zu sehen, dass es – bis auf die mittlerweile üblichen Anpassungen – zu keinen Gebührenerhöhungen für die Bevölkerung kommen wird. In Zeiten, wo es im Geldbörsel eng wird und die Armut immer weiter voranschreitet, ist das ein notwendiges Signal. Auch die ohnehin leidgeprüften Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Magistrats, die bereits ihren Beitrag zur Konsolidierung geleistet haben und arbeitsmäßig massiv unter Druck stehen – ganz besonders natürlich das Gesundheitsamt – müssen mit keinen Einschnitten rechnen, was sie sich auch redlich verdient hätten.“ Der Voranschlag für 2021 wurde mit den Stimmen der SPÖ, ÖVP und FPÖ angenommen.

2)    Die Benennung der Parkanlage an der Kreuzung Mießlgasse mit der Gießergasse in „Julius Leopold Kinner-Park“ nach dem gleichnamigen Begründer der Josefstadt freute vor allem unseren Umweltstadtrat Norbert Horvath, der bekanntlich Josefstädter ist und sich schon lange für diese Benennung eingesetzt hat.

3)    Junggemeinderat Florian Klengl meldete sich beim Tagesordnungspunkt des Heizkostenzuschusses für PlusCard-Besitzer sowie der Diskussion um die Errichtung eines Sozialbeirates.

4)    Weitere Punkte die besprochen wurden: Der Umbau des Eingangsbereichs im neuen Rathaus, die Verlängerung der Bausperre (GR-Beschluss vom 18-02-2019) um ein Jahr, die Vergabe von Sanierungs- und Neuherstellungsarbeiten im Straßenbau, der Ankauf von Fahrzeugen für den Wirtschaftshof, Subventionen an den Verein Jugend & Kultur sowie die Errichtung eines Mietvertrags für einen viergruppigen Kindergarten

Die nächste GR-Sitzung findet am Montag, dem 22. Februar 2021, 13.30 Uhr, statt.

Klubobmann Gemeinderat Christian Hoffmann