Zusammenfassung der öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 21.09.2020

Der Gemeinderat der Stadt Wiener Neustadt hielt am 21. September seine 5. Sitzung in diesem Jahr ab. Aufgrund der Corona-Pandemie wurde und werden die Sitzungen weiterhin in der neuen Bastei abgehalten.

 Teilnehmer SPÖ:

2. Vizebürgermeister Rainer Spenger

StRin Pamela Felgenhauer

StR Norbert Horvath

KO GR Christian Hoffmann

GRin Sabine Bugnar

GRin Amela Musanovic

GRin Elisabeth Wallner

GR Kanber Demir

GR Florian Klengl

GR Peter Kurri

GR Rudolf Müllner

Der Gemeinderat ehrte zunächst mit einer Gedenkkundgebung den langjährigen Gemeinderat, Stadtrat und Ehrenzeichenträger der Stadt Wiener Neustadt, unseren Genossen Peter Mattausch, der am 6. August im 71. Lebensjahr verstorben ist. Ebenfalls gedacht wurde dem am 27. August plötzlich aus dem Leben geschiedenen Feuerwehr-Kommandanten, Branddirektor Josef Bugnar.

Der Gemeinderat erhielt vor Beginn der Gemeinderatssitzung Informationen über die aktuelle Situation bzgl. der Covid-19 Pandemie. Mit Stand 21. September 2020 gibt es aktuell 56 Erkrankte in der Stadt. Die von der Bundesregierung angeordneten Maßnahmen werden am Magistrat laufend umgesetzt.

Vor der Sitzung wurde über die Dringlichkeit der Anträge der SPÖ und der GRÜNEN, die beide einen Antrag zum Thema der Flüchtlinge in Griechenland einbrachten, abgestimmt.

2. Vizebürgermeister Rainer Spenger stellte folgenden Dringlichkeitsantrag: „Der Gemeinderat beschließe: Der Wiener Neustädter Gemeinderat fordert die Bundesregierung auf, in europäischer Solidarität mit Griechenland und im Sinne der Menschlichkeit schutzbedürftige Kinder in Österreich aufzunehmen und an die bereit stehenden Kommunen zu verteilen, um ihnen Schutz, Hilfe und eine positive Lebensperspektive zu geben.“

Der Antrag erhielt die Unterstützung der SPÖ sowie der GRÜNEN. Die ÖVP und auch die FPÖ stimmten gegen die Dringlichkeit und damit gegen diesen Antrag, der ein Zeichen der Humanität eingefordert hat.

Folgende Tagesordnungspunkte wurden besprochen:

1)    Im Zuge der Arbeiten an der Spinnerin am Kreuz wurden weitere Schäden festgestellt. Die notwendigen Arbeiten wurden einstimmig genehmigt.

2)    Um die Wiener Neustädter Gastronomie während der Corona-Krise auch weiterhin zu unterstützen, wird die Freistellung von den Gebrauchsabgaben betreffend Schanigärten und Warenausräumungen bis zum 31. März verlängert. GR Rudolf Müllner betonte im Namen der Wiener Neustädter Gastronomen die Wichtigkeit dieser Maßnahme.

3)    Für die Wiener Neustädter Ballsportverein-Jugendmannschaften wurde die Förderung zur Abdeckung der Infrastrukturkosten einstimmig genehmigt.

4)    Umweltstadtrat Norbert Horvath berichtete beim Antrag des Ausschusses für Umwelt und Beschaffung ausführlich über den Beitritt der Stadt Wiener Neustadt zum Verein European Land and Soil Alliance (ELSA) e.V. Der Antrag wurde einstimmig angenommen.

5)    Weitere Themen waren der Ankauf von Auftausalz sowie ein Bericht über die Prüfung alternativer Mittel, die Sanierung der Brücke am Arthur Hochstetter-Platz sowie die Freigabe der Kosten der Arbeiten zur Erweiterung der Volksschule Bgm. Hans Barwitzius.

Die nächste GR-Sitzung findet am Montag, dem 9. November 2020, 13.30 Uhr, statt.

Klubobmann Gemeinderat Christian Hoffmann

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