Zusammenfassung der öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 20.09.2021

Zusammenfassung

Zusammenfassung der öffentlichen GR-Sitzung am 20.09.2021

Zusammenfassung der öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 20.09.2021

Der Gemeinderat der Stadt Wiener Neustadt hielt am 20. September in den Kasematten / Neue Bastei seine 4. Sitzung in diesem Jahr ab.

Teilnehmer SPÖ:

2. Vizebürgermeister Rainer Spenger

StRin Pamela Felgenhauer

StR Norbert Horvath

KO GR Christian Hoffmann

GRin Sabine Bugnar

GRin Amela Musanovic

GRin Elisabeth Wallner

GR Kanber Demir

GR Peter Kurri

GR Rudolf Müllner

GR Günther Schuster

Vor Beginn der Gemeinderatssitzung gedachten die Mandatare unserem am 20. Juli verstorbenen ehemaligen Gemeinderat und Ehrenzeichenträger der Stadt Alfred Handlhofer und unserem am 21. Juli verstorbenen ehemaligen Bezirkssekretär, Stadtrat, Nationalrat und Ehrenzeichenträger der Stadt, Hermann Hessl.

Ebenfalls vor Beginn der Gemeinderatssitzung wurde Gemeinderat Günther Schuster, der unserem ehemaligen Gemeinderat Florian Klengl nachfolgt, durch den Bürgermeister angelobt sowie die Wahl in diverse Ausschüsse des Gemeinderates vollzogen. Wir gratulieren unserem neuen Mandatar!

Bürgermeister Schneeberger berichtete von der Erneuerung und Bekräftigung der Partnerschaften mit der Militärakademie und Monheim am Rhein. Ein Rückblick auf den Kultursommer, eine Vorschau auf die kommenden Kulturveranstaltungen und ein Ausblick auf die steigenden Bevölkerungszahlen sowie der damit verbundenen Maßnahmen wie einer Kindergarteninitiative rundeten den Bericht ab.

Zur Corona-Situation: Der Impfbus fährt aktuell 3 x wöchentlich in die Stadtviertel und wird stark frequentiert. Die Bevölkerung wird aufgerufen, diese und alle anderen Möglichkeiten zur Impfung wahrzunehmen.

Im Anschluss wurde der durch unseren Dringlichkeitsantrag eingeforderte Bericht bzgl. der steigenden Zahl an Frauenmorden – „Femiziden“ – und der damit verbundenen Gegenmaßnahmen in Wiener Neustadt verteilt.

Folgende Tagesordnungspunkte wurden besprochen:

1)     Eine größere Anzahl an Anträgen beschäftigte sich mit baurechtlichen Inhalten und den damit verbundenen juristischen Themen, die durch das Gremium des Gemeinderates beschlossen werden müssen.

2)     Darlehen in Höhe von rd. € 10.100.000,-- werden vorzeitig zurück gezahlt.

3)     Der Abschluss eines Vertrages zwischen der Stadt Wiener Neustadt, der ÖBB und dem Land Niederösterreich zur Errichtung, Betrieb, Betreuung und Instandhaltung einer Park & Ride-Anlage als Parkdeck „3“ am Ferdinand Porsche-Ring wurde genehmigt.

4)     Für die kommende Wintersaison 2021/22 wird der Kauf von Auftausalz für den Straßenwinterdienst beschlossen. Ebenso wurde die Anschaffung von Treibstoffen für die städtischen Fahrzeuge über die BBG (Bundesbeschaffung GmbH) freigegeben.

5)     Die „wn.sporthilfe“ zur Förderung der Jugendarbeit im Mannschaftssportbereich für das Kalenderjahr 2021 wird in Höhe von € 30.000 für Ballsportvereine mit Sitz in Wiener Neustadt zur Verfügung gestellt. 12 Vereine mit insgesamt 74 Nachwuchsmannschaften dürfen sich über diese Förderung freuen.

6)     Last but not least wurden die Rechnungsabschlüsse der „Wiener Neustädter Armen- und Bürgerspitalstiftung“ sowie der „Josef Kindler-Stiftung“ sowie deren Prüfung zur Kenntnis genommen.

Die nächste GR-Sitzung findet am Montag, dem 8. November 2021, 13.30 Uhr, statt.

Klubobmann Gemeinderat Christian Hoffmann

 

 

 

 

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