Die SPÖ hat:
Die SPÖ hat:
• Der Zwischenfinanzierung aus vorhandenen Rücklagen im Budget für interne Darlehen - nicht zugestimmt, weil wir glauben dass ein Teil der Rücklagen jenen zurückgegeben wird, denen ein Teil ihres Gehaltes genommen wurde z. B. den Mitarbeitern des Magistrates Wiener Neustadt.
• Dem Abschluss eines Vertrages mit der Hypo Nö über einen Kassenkredit zur Zwischenfinanzierung des ordentlichen Haushaltes im Volumen von EUR 13 Mio – zugestimmt
• Der befristeten Bausperre für das Bauland Wohngebiet, Bauland Betriebsgebiet sowie Grünland Grüngürtel im Bereich Werftgasse, Ackergasse , Lagergasse und Mairegasse – zugestimmt
• Der Vereinbarung zwischen der ÖBB-Infrastruktur und der Stadt Wiener Neustadt betreffend Übertragung einer Teilfläche von 200m2 in das öffentliche Gut – zugestimmt
• Der Durchführung des Filmfestivals „Frontale“ samt Abgangsbedeckung von EUR 19.000.- – zugestimmt
• Einer Subvention für den Verein „Jugend & Kultur“, Engelbrechtgasse 2, von EUR 36.000.- - zugestimmt
• Der Mitgliedschaft der Stadt Wiener Neustadt bei „e5 Österreich“, einer landesweiten Plattform für Klimaschutzideen, - ziele und Klimaschutzinstrumente – zugestimmt
• Den neuen Satzungen für den Umweltbeirat – zugestimmt
Einem Abänderungsantrag der Grünen, dass auch Vereine und Organisationen im Umweltbeirat stimmberechtigt sind, hat nur die SPÖ zugestimmt, somit wurde der Abänderungsantrag niedergestimmt.
Für Fragen wenden sie sich an Klubobfrau Margarete Sitz
Margarete.sitz@spwn.at
