Zusammenfassung der öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 18.02.2019

Die SPÖ hat:

Zu Beginn der Sitzung erfolgten die Angelobung von LAbg. Udo Landbauer zum Gemeinderat und Wahlen in verschiedene Gemeinderatsausschüsse. Udo Landbauer wurde dabei von den Mitgliedern der SPÖ-Fraktion bei den Wahlen zu den Ausschüssen gestrichen.

Ein Dringlichkeitsantrag der Grünen hinsichtlich der Erlassung einer Baumschutzverordnung fand nicht die erforderliche Mehrheit, um auf die Tagesordnung aufgenommen zu werden, da die derzeitige Stadtregierung ihre Zustimmung dazu verweigerte.

Die inhaltlichen Hauptthemen der Sitzung waren Sicherheit und Jugend.

Zum Thema Sicherheit wurde eine Resolution der derzeitigen Stadtregierung mit einem 9-Punkte-Programm einstimmig angenommen.

Der Antrag der SPÖ mit einem 6-Punkte-Programm zum Gewaltschutz und zur Prävention wurde mit den Stimmen der derzeitigen Stadtregierung abgelehnt.

Der Antrag der SPÖ zur Etablierung eines betreuten Jugendtreffs wurde ebenfalls mit den Stimmen der derzeitigen Stadtregierung abgelehnt.

Der Leasingvertrag für die Europaschule endet mit 30.09.2019, womit die Schule in das Eigentum der Stadt übergibt. Dazu wurden die entsprechenden Beschlüsse gefasst.

Die Erstellung einer Machbarkeitsstudie und die Planung für ein neues Parkdeck am Ferdinand Porsche-Ring, die Errichtung von 50 überdachten Fahrradabstell-plätze sowie die Installation von Zufahrtskontrollen in alle Parkdecks wurden einstimmig beschlossen.

Ein Forschungs- und Publikationsprojekt zum Thema der Befestigungen und bedeutenden Bauten Wiener Neustadts wurde ebenso einstimmig angenommen.

Subventionen wurden für das Triebwerk, für die Veranstaltung „Schlachthof Spektakel“, für die mobile Jugendarbeit „Rumtrieb“ sowie für den Verein Wendepunkt beschlossen.

Bei der Erlassung von zwei Bausperren – eine davon für das gesamt Stadtgebiet für Bauvorhaben mit mehr als 10 Wohneinheiten – stimmt die SPÖ in der Sache zu, kritisierte in den Wortmeldungen jedoch die Kurzfristigkeit der Einbringung eines dieser Anträge.

Weitere Tagesordnungspunkte waren die Änderung des Bebauungsplanes und des örtlichen Raumordnungsplanes, Änderungen von Straßenverläufen, eine Straßenbenennung sowie verschiedene Auftragsvergaben.

Klubobmann, Stadtrat Mag. Wolfgang Scharmitzer

 

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