Zusammenfassung der öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 17.09.2018

Die SPÖ hat:

Die SPÖ hat

  • Gemeinsam mit allen anderen Parteien einen Dringlichkeitsantrag zur Rettung der Innenstadt eingebracht, die wichtigsten Inhalte sind:

Die Etablierung eines Managements zur Entwicklung der Innenstadt, ein runder Tisch mit Stakeholdern und eine Wirtschaftsförderung für die Innenstadtunternehmer – damit werden erstmalig langjährige Forderungen der SPÖ aufgenommen.

  • Der Vergabe zur Bereitstellung eines Mobil-VPN-Netzes an T-Mobile Austria für Schulen und Kindergärten zu einem Gesamtbetrag von Euro 86.695,20 – zugestimmt
  • Der Verordnung über die Erhebung einer Kurzparkzonenabgabe – Neuerlass – zugestimmt Obwohl wir der Meinung sind, dass auch über das Parken in der Innenstadt diskutiert werden muss.
  • Der Zuweisung der Bezüge des Bürgermeisters und des Abgeordneten zum NÖ Landtag StR DI Franz Dinhobl, welche über die Begrenzung von Bezügen öffentlicher Funktionäre hinausgehen, zweckgewidmet für die Jugend- und Kulturförderung zu verwenden sind – zugestimmt
  • DenLeistungsentgelten, für die von der WNSKS GmbH an die Stadt zu erbringenden Leistungen im Ver- und Entsorgungsbereich sowie im Bereich des Friedhofes, zu einem Jahresbetrag von EUR 13.561.700.- zugestimmt
  • Der Vergabe für die Lieferung von Auftausalz für den Winterdienst an die Südwestdeutschen Salzwerke AG zu einem Betrag von EUR 241.401,60 – zugestimmt
  • Der Vergabe von Winterdienstleistungen für die Saison 2018/2019 an den Maschinenring zum Betrag von EUR 210.000,00 – zugestimmt
  • Einer jährlichen Subvention an die Wiener Neustädter Ballsportvereine zum Betrag von EUR 29.300.- zugestimmt
  • Einer Erhöhung von Tarifen am Gesundheitsamt (Gelbfieberimpfung und Harntest) – zugestimmt
  • Den Bericht betreffend Abschluss Umsetzungskontrolling für die Einsparungspotentiale - zu Kenntnis genommen

Klubobfrau

Margarete Sitz

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