Zusammenfassung der öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 05.07.2021

Der Gemeinderat der Stadt Wiener Neustadt hielt am 5. Juli in den Kasematten / Neue Bastei seine 3. Sitzung in diesem Jahr ab.

Teilnehmer SPÖ:

StRⁱⁿ Pamela Felgenhauer

StR Norbert Horvath

KO GR Christian Hoffmann

GRⁱⁿ Amela Musanovic

GRⁱⁿ Elisabeth Wallner

GR Kanber Demir

GR Florian Klengl

GR Peter Kurri

GR Rudolf Müllner

Vor Beginn der Gemeinderatssitzung gedachten die Mandatare dem am 11. Juni verstorbenen ehemaligen Gemeinderat und langjährigen Wirtschaftskammer-Obmann KR Fritz Raidl.

Als besondere Gäste wurden die Lehrlinge des 2. und 3. Lehrjahres der Stadt Wiener Neustadt begrüßt. Sie waren eingeladen, im Zuge ihrer Ausbildung den Ablauf einer GR-Sitzung zu verfolgen. Bgm. Schneeberger berichtete von den weiteren Lockerungen der Corona-Maßnahmen nach dem Ende des Lockdowns und bedankte sich bei allen involvierten Abteilungen und Institutionen.

Zwei Dringlichkeitsanträge standen zur Abstimmung:

Der erste von den Parteien der bunten Regierung bzgl. des Abschlusses eines Übereinkommens mit dem Land NÖ, der WNSKS und der ÖBB-Infrastruktur AG hinsichtlich des Projektes Unterführung B54, dass schnellstmöglich in Angriff genommen werden soll. Der Antrag wurde sowohl in der Dringlichkeit als auch in der Tagesordnung einheitlich akzeptiert. Der zweite Antrag wurde von den Grünen gestellt und behandelt die Prüfung der „Entsiegelung“ und Umwidmung in Grünland des Eistockschießplatzes beim ehem. Stadion. Der Antrag erhielt (trotz Unterstützung der SPÖ) nicht die Dringlichkeit und kam somit nicht auf die Tagesordnung.

Folgende reguläre Tagesordnungspunkte wurden besprochen:

1)     In der Ungargasse werden von der Mödlinger Gemeinnützigen Wohnbaugesellschaft 27 Wohneinheiten „Junges Wohnen“ errichtet. Ein Baurechtsvertrag für 50 Jahre wird abgeschlossen.

2)     Die Umstellung auf das neue Rechnungssystems für Kommunen bringt eine Eröffnungsbilanz mit sich, die die Werte der Stadt zahlenmäßig bewertet. Die Summe der Aktiva belaufen sich auf € 488.912.000,--.

3)     Der Rechnungsabschluss 2020 zeigt in der Finanzierungsrechnung für das abgelaufene Jahr ein Plus von rd. € 9,2 Mio. In der Ergebnisrechnung gibt es mit rd. € 3,5 Mio. ebenfalls ein Plus zu verzeichnen. Nach intensiver Diskussion, in der Stadtrat Horvath auf die Vielzahl an „grünen“ und umweltorientierten Maßnahmen und Projekten in der Stadt verwies, begrüßte Klubobmann GR Hoffmann die aktuellen Entwicklungen, betonte aber auch, wie sich die Ergebnisse der Arbeit der Sozialdemokratie, die 70 Jahre lang maßgeblich für die Entwicklung der Stadt verantwortlich gezeichnet hat, in der zuvor diskutierten Eröffnungsbilanz widerspiegelt.

4)     Stadträtin Felgenhauer berichtete über die Entwicklung der beiden städtischen Stiftungen, die Mittelverwendung sowie über deren Prüfung.

5)     Um die Sanierung des Stadttheaters abwickeln zu können, wurde ein Totalübernehmervertrag zwischen der Stadt und der WNSE abgeschlossen. Die Sanierung ist derart durchzuführen, dass der Theaterbetrieb wieder ab der Spielsaison 2024/25 möglich ist.

6)     Im Rahmen des Projektes PlusCard wird es auch dieses Jahr wieder die Aktion „Schulstartpaket“ geben. Klubobmann GR Hoffmann begrüßte die Fortführung dieser zutiefst sozialdemokratischen Aktion, die bereits 2009 ins Leben gerufen wurde.

7)     Weitere Punkte der Tagesordnung waren die Einleitung des Vergabeverfahrens für den Ankauf von Auftausalz für den Winterdienst im Stadtgebiet sowie der Abschluss eines weiteren Übereinkommens mit der ÖBB über die Errichtung und Umgestaltung der Eisenbahnkreuzung am Zehnergürtel.

Die nächste GR-Sitzung findet am Montag, dem 20. September 2021, 13.30 Uhr, statt.

Klubobmann Gemeinderat Christian Hoffmann