Zusammenfassung der öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 13.12.2021

Der Gemeinderat der Stadt Wiener Neustadt hielt am 13. Dezember in den Kasematten / Neue Bastei seine 6. Sitzung in diesem Jahr ab.

Teilnehmer SPÖ:

2. Vizebürgermeister Rainer Spenger

StRⁱⁿ Pamela Felgenhauer

KO GR Christian Hoffmann

GRⁱⁿ Amela Bousaki

GRⁱⁿ Elisabeth Wallner

GR Peter Kurri

GR Rudolf Müllner

GR Günther Schuster

COVID-19

Der Lockdown wurde wieder beendet, die Infektionszahlen sind seit rund 2 Wochen auch in Wiener Neustadt stark rückläufig. Die Bevölkerung wird weiterhin dringend aufgerufen, die bestehenden Möglichkeiten zur Impfung zu nützen.

ALLFÄLLIGES

In der letzten Gemeinderatssitzung wurde das Projekt „Community-Nurse“ beschlossen. Bürgermeister Schneeberger berichtete, dass das Projekt fristgerecht eingereicht wurde und eine Rückmeldung für Anfang nächsten Jahres erwartet wird. Der Schwerpunkt wird im Bereich der allgemeinen städtischen Pflege- und Gesundheitsberatung liegen.

Folgende Tagesordnungspunkte wurden besprochen:

1)     Der Hauptpunkt der aktuellen Gemeinderatssitzung war die Vorlage des Voranschlags für 2022. Nach ausführlicher Darstellung des städtischen Budgets durch den Finanzstadtrat meldeten sich die Obleute der im Rathaus vertretenen Fraktionen zu Wort. Klubobmann Hoffmann nahm für die SPÖ Stellung und begründete, nach Reflexion der wichtigsten Kennzahlen, die Zustimmung der SPÖ mit folgenden Worten:

„Trotz aller Herausforderungen steht der Voranschlag auf einer stabilen Basis. Wir sind der Meinung, dass dieser Voranschlag sich der Situation angepasst hat. Zum einen werden die notwendigen Themen der Stadt abgedeckt, ohne zu vergessen, dass die Menschen auch „Leben“ wollen. Zum anderen wird nach wie vor der Pandemie Rechnung getragen. Wir sehen die Investitionen, die Bemühungen, die lokale Wirtschaft zu unterstützen und damit Arbeitsplätze zu sichern. Wir sehen das Engagement bei der Erhöhung der Lebensqualität in der Stadt, wir sehen den mutigen Blick in die Zukunft.“

2)     Nachdem die Wirtschaft der Innenstadt besonders unter den Maßnahmen zur Bekämpfung von COVID-19 leidet, wurde die Verlängerung der Subvention der Schanigärten und Warenausräumungen beschlossen.

3)     Die Freiwillige Feuerwehr Wiener Neustadt erhält eine Förderung in Höhe von € 20.000,-- zum Ankauf neuer Einsatzschutzbekleidung.

4)     Die Sanierung der Mariensäule am Hauptplatz wurde einstimmig beschlossen und wird 2022 durchgeführt. Ebenso wurde die Fortführung der Sanierung (Fenster, Sonnenschutz, Portale und Fassade) der Volksschule am Baumkirchnerring genehmigt.

5)     Der Bauhof erhält neue Fahrzeuge (3 Klein-LKW, 1 Kehrmaschine, 1 LKW mit Winterdienstausrüstung, 1 Kleinbagger sowie 2 E-PKW).

6)     Die Weiterführung des Energiekostenzuschusses auch 2021/22 in Höhe von € 150,-- pro Antragsteller wurde ebenso wie die Ausschüttung der Mittel aus der Armen- und Bürgerspitalsstiftung einstimmig beschlossen. GRⁱⁿ Wallner betonte dabei wie wichtig die Bekämpfung von Armut, auch Energiearmut, ist. Die von der SPÖ eingeführte PLUS-Card ist dazu ein wichtiges Hilfsmittel.

Die nächste GR-Sitzung findet am Montag, dem 21. Februar 2022, 13.30 Uhr, statt.

Klubobmann Gemeinderat Christian Hoffmann