Die SPÖ hat:
Zu Beginn der Sitzung wurden Gedenkminuten für den verstorbenen Gemeinde-rat Horst Neusiedler und den ehemaligen Magistratsdirektor Dr. Hans Wagner abgehalten.
Ein Dringlichkeitsantrag der Grünen Wiener Neustadt, mit dem der Beitritt der Stadt Wiener Neustadt zum Bodenbündnis „Land and Soil Alliance“ geprüft werden soll, wurde einstimmig angenommen.
Die inhaltlichen Hauptthemen der Sitzung waren Kinderbetreuung und Schulen, wozu es 5 Anträge gab, einen davon von der SPÖ.
Es wurden die Errichtung von 2 Tagesbetreuungseinrichtungen mit insgesamt 6 Gruppen, der Ausbau der Volksschule Hans Barwitzius und der Vertrag für die schulische Nachmittagsbetreuung in der Volksschule Föhrenwald beschlossen.
Auf Grundlage des SPÖ-Antrags zur Ausarbeitung eines Bedarfsplanes an Kindergartengruppen berichtete der zuständige Stadtrat über die in Planung befindlichen Gruppen. Der Antrag wurde somit angenommen.
Die Generalversammlung der WNSKS wurde mit Beschluss angewiesen, das Stadtbuskonzept 2020 umzusetzen. Die städtischen Linien und Linien im nahen Umland werden damit weiterhin von der WNSKS bedient.
Ein SPÖ Antrag, damit der Verein kultur.Gut.natur am Fohlenhof verbleiben kann, fand keine Mehrheit.
Aufgrund des SPÖ-Antrags, mit dem die Leistungen der Plus Card erheblich ausgeweitet werden sollen, wurde ein Abänderungsantrag einstimmig ange-nommen, dass bis zur Gemeinderatssitzung im Juli eine Kostenschätzung erstellt werden und in dieser Sitzung diskutiert werden soll.
Weitere Tagesordnungspunkte waren die Aufnahme des ehemaligen „Leiner Parkplatzes“ in die Kurzparkzonen-Verordnung, verschiedene Anschaffungen zum Beispiel einer Kehrmaschine und eines LKW sowie die Prüfung der Hauptkassa
Klubobmann, Stadtrat Mag. Wolfgang Scharmitzer
