Zusammenfassung der öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 05.11.2018

Die SPÖ hat:

Zusammenfassung der öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 05.11.2018

Margarete Sitz wurde zur zweiten Vizebürgermeisterin angelobt

Die SPÖ hat

  • Der Abänderung der Kurzparkzonenabgabe während der Weihnachtszeit (wer ½ Stunde bezahlt parkt eine weiter ½ Stunde gratis) - zugestimmt
  • Der Nebengebührenordnung der Stadt Wiener Neustadt – sich der Stimme enthalten

 In dieser Nebengebührenordnung wird bestimmt, dass die Bediensteten der Stadt, die vor dem 01.08.2011 eingestellt wurden, wieder stufenweise 4% der früher 5% Gehaltszulage erstattet bekommen. Die Gehaltszulage wurde drei Jahre für die Sanierung des Stadtbudgets einbehalten. Die SPÖ hat zu diesem Punkt einen Abänderungsantrag eingebracht, nämlich den Bediensteten der untersten drei Gehaltsgruppen (HilfsarbeiterInnen und Kinderbetreuerinnen) die vollen 5 % auszubezahlen. Dieser Abänderungsantrag wurde von der FPÖ als „Bauchfleck“ bezeichnet und von der bunten Regierung niedergestimmt.

  • Dem Bericht zur Follow up Überprüfung der Stadtfinanzen des Rechnungshofes - zugestimmt
  • Dem Bericht über die Follow-up Prüfung der Kommunalsteuergebarung, der voranschlagsunwirksamen Gebarung, der Transferzahlungen sowie der Gebrauchsabgabe - zugestimmt
  • Dem Bericht über die Follow up Prüfung betreffend Lichtmastenwerbung und einer Honorarabrechnung aufgrund eines Rechtsstreites - zugestimmt
  • Dem Grundsatzbeschluss zur Errichtung von 2 Tagesbetreuungsgruppen beim Dr. Paul Habetin Landeskindergarten mit Kosten für die Errichtung Euro 552.900.- exkl. Ust und die Einrichtung mit Euro 63.600.- exkl. Ust.  - zugestimmt
  • Dem Abschluss einer Gebäude- und Einrichtungsversicherung für das Objekt Schneeberggasse 26 zu einer jährlichen Gesamtprämie von Euro 8.348.- bei der Wiener Städtischen Versicherung - zugestimmt
  • Der Abänderung zur geförderten Sanierung des Wohnobjektes Baumgartgasse 4 der Wiener Neustädter Armen- und Bürgerspitalstiftung zu Gesamtkosten von Euro 495.000.- - zugestimmt.  Es besteht für die MieterInnen die Möglichkeit je nach Einkommenssituation eine Subjektförderung beim Land NÖ zu beantragen
  • Der Erlassung einer Bausperre im Bereich der Lederergasse / Bahngasse (Leiner) – zugestimmt
  • Der Wirtschaftsförderung – Stadtgutscheine  für Organstrafen Kurzparker – zugestimmt

Für jede Organstrafe, welche am gleichen Tag der Ausstellung eingezahlt wird, wird ein Stadtgutschein im Wert von Euro 10.- an die einzahlende Person ausgehändigt.  Die Grünen haben zu diesem TO-Punkt einen Zusatzantrag eingebracht, nämlich an Adventsamstagen sollen die städtischen Busse gratis zu benutzen sein – dieser Antrag erhielt nur von der SPÖ eine Zustimmung

  • Der Gewährung einer Subvention für die Landesausstellungs GmbH für die Sanierung des Südportales des Kirchenschiffes vom Museum St. Peter an der Sperr im Ausmaß von Euro 30.000.- - zugestimmt
  • Die Gewährung einer Subvention für den Tennisverein UTC BH Wiener Neustadt in Höhe von 30.000.-  - zugestimmt
  • Der Abänderung des Kooperationsvertrages für den Fahrradverleih „Leihradl – nextbike“ – zugestimmt. Es sollen die Verleihstationen für den Zeitraum der Landesausstellung vergrößert und vermehrt werden.
  • Antrag der SPÖ – die Stadt bekennt sich zu einer umfassenden Digitalisierung des täglichen Lebens in der Stadt und verfasst dazu ein schriftliches Strategiekonzept – wurde von der bunten Stadtregierung niedergestimmt, es wird kein Konzept benötigt
  • Antrag der SPÖ – Resolution an die NÖ Landesregierung – Die NÖ Landesregierung setzt durch die Kostenbeteiligung des Bundes eine Ausbauoffensive für Kinderbetreuungseinrichtungen in der Stadt für unter Dreijährige. Weiters soll die Landesregierung das NÖ Kindergartengesetz auf Aktualität und Zeitgemäßheit prüfen, ob die Öffnungs- und Schließzeiten, sowie die Anmeldefristen für die Nachmittagsbetreuung der geforderten Flexibilität am Arbeitsmarkt gerecht werden- die ÖVP hat einen Antrag auf Abänderung gestellt – es soll zuerst in der Stadt eine schriftliche Bedarfserhebung erhoben werden. Die SPÖ bleibt am Thema dran.

Klubobfrau Margarete Sitz

 

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