Wirksame Umweltpolitik bedarf enger Zusammenarbeit

„Kommunale Umweltpolitik steht in den letzten Jahren immer mehr im Fokus. Die Herausforderungen durch den Klimawandel und notwendige Reaktionen darauf - die Versorgung der Bevölkerung mit Grünflächen und Naherholungsgebieten, die Mobilitätswende, usw. - müssen auf allen politischen Ebenen zum Thema werden!“, sagt unser Umweltstadtrat Norbert Horvath.

Die Umwelt wird zwar als Produktionsfaktor und Konsumgut genutzt, die Kosten dieser Nutzung entstehen aber nicht dem jeweiligen Verursacher, sondern der Allgemeinheit oder einzelnen Dritten. Die finanziellen Mittel für Umweltmaßnahmen steigen zwar, werden aber oftmals noch nicht als langfristige Investition in die Zukunft gesehen. Erfolge im Umweltschutz dienen aber nicht nur den BürgerInnen, sie sind zunehmend auch ein wichtiger Standortfaktor für die Wirtschaft und somit im gesamtstädtischen Interesse, sind sich Norbert Horvath, unser Vizebürgermeister und Parteichef Rainer Spenger und unser Klubobmann Christian Hoffmann einig. Gerade im Hinblick auf die Wirtschaft nach Corona muss Wiener Neustadt hier mit Vorbildwirkung vorangehen.

In den letzten Jahren gewinnt das Spannungsfeld zwischen Umweltschutz und sozialer Gerechtigkeit zunehmend an Bedeutung für die Umweltpolitik – und natürlich auch für die SPÖ. Viele Menschen befürchten, dass umweltpolitische Maßnahmen und die Energiewende zu großen finanziellen Belastungen führen. Vor allem Geringverdiener sind davon besonders betroffen. Für die SPÖ ist klar: Die grüne Wende muss sozial verträglich sein! Denn Klimapolitik ist auch soziale Politik.

Zahlreiche Studien zeigen zum Beispiel, dass ärmere Menschen häufig in einer stärker belasteten Umwelt leben und daraus oft erhebliche soziale sowie gesundheitlich bedingte Folgekosten entstehen. „Es gilt Ängste zu nehmen“ betont Horvath. SPÖ-Umweltpolitik verbessert die Lebensqualität auf allen Ebenen und im täglichen Leben. „Hier ist die Politik und die Zivilgesellschaft gefordert, um die ökologische Wende auch lebensnah umzusetzen.“

Die kommunale Klimapolitik ist allerdings zu einem beträchtlichen Teil von den Vorgaben, der Gesetzgebung und den Fördermitteln auf Landes- und Bundesebene abhängig, verweisen Spenger, Horvath und Hoffmann auf Zuständigkeiten. Hier bedarf es auch zukünftig einer engen Zusammenarbeit. Städte können dennoch mit gutem Beispiel vorangehen und wichtige Impulse setzen. Gerade in der Kommunalpolitik muss aufgrund der Dringlichkeit Parteipolitik hintenanstehen und gemeinsam auf tragfähiger Basis Projekte geplant und umgesetzt werden.