Wahlprogramm

 

Diese politischen Ziele stehen auf unserer Agenda:

  • Belebung der Innenstadt und Neubewertung des Marienmarktes
  • Leistbare, flächendeckende, flexible und qualitätsvolle (Klein-)Kinderbetreuung
  • Frauenförderung im Sinne der Gleichstellung
  • Schaffung eines betreuten Jugendtreffs
  • Kostenlose Pflege- und Demenzberatung
  • Nachhaltige, klimagerechte Stadtentwicklung und -planung, Etablierung eines Klimabeirates
  • Unsere Vision, ein Stadt-Garten – gleichsam ein Central Park – mitten in der Stadt
  • Anrainer/innenparken, Ausbau des Radverkehrs und Forcierung des öffentlichen Verkehrs
  • Sozialen Wohnbau erhalten und erweitern
  • Reduktion der Drogenproblematik und der damit verbundenen Kriminalität
  • Wiener Neustadt als weltoffenes, innovatives und urbanes Zentrum stärken
  • Ausbau der Bürger/innenbeteiligung

Belebung der Innenstadt und Neubewertung des Marienmarktes

Stadtpolitiker/innen müssen beispielgebend in der Innenstadt einkaufen

 

Die negative Entwicklung der Innenstadt hat in den letzten fünf Jahren eine dramatische Dimension erreicht. Noch nie standen so viele Geschäfte leer wie heute. Der Abgang von Leitbetrieben wie Müller und Leiner waren schwere Rückschläge. Der Marienmarkt wurde im  kostspieligen Alleingang des Bürgermeisters errichtet. Er ist unpassend, dominant und funktioniert nicht. Er zerstört das einmalige Ambiente des Hauptplatzes und er verdrängt den erfolgreichen Wochenmarkt. Der ständige Betreiber/innenwechsel der Buden zeigt, dass er von der Bevölkerung kaum angenommen wird. Weiter erfolgreich sind nur vor allem jene Standler/innen, die schon vorher für ein reges Geschäftsleben am Hauptplatz gesorgt haben.

 

Unser Innenstadtpaket sieht so aus:

  • Sofortiges Einsetzen eines professionellen Citymanagements
  • Runder Tisch mit Unternehmer/innen, Makler/innen, Hauseigentümer/innen und Anrainer/innen um ihre Ideen und Vorschläge aufzunehmen
  • Neubewertung des Marienmarktes unter Einbindung der Bevölkerung
  • Neues Marktkonzept
  • Kunst und Kulturevents, Wiederaufnahme wie Cityfestival und Sportbewerbe
  • Gezielte Wirtschaftsförderungen für die Innenstadt-Unternehmer/innen
  • Förderung des Wohnens in der Innenstadt in Zusammenarbeit mit den lokalen Immobilienmaklern, Schaffung eines Anrainer/innenbeirats und Einrichtung der Position eines/einer Lärmschutzbeauftragten
  • Kostenlose Nutzung der städtischen Buslinien in die Innenstadt an speziellen Samstagen wie zu Advent, zu Ostern, zu Allerheiligen und an Fenstertagen
  •  Änderung der Kurzparkzeiten

 

 

Leistbare, flächendeckende, flexible und qualitätsvolle (Klein-)Kinderbetreuung

Bereits im Kindergartenjahr 2018/2019 haben 180 Zweieinhalbjährige keinen Platz in den städtischen Kindergärten bekommen. Dies ist eine Folge des enormen Zuzuges nach Wiener Neustadt, auf den die Stadtregierung familienpolitisch viel zu spät reagiert hat.  Die Stadtregierung hat in den letzten vier Jahren den massiven Wohnbau gefördert, gleichzeitig wurden die sozialen Räume nicht mitentwickelt. Nicht nur, dass Grünräume knapp werden, fehlt es massiv an Kinderbetreuungs- und Schulplätzen. Das stößt viele Jungfamilien vor den Kopf, die wegen guter Strukturen in die Stadt gezogen sind, und dann keinen Kindergartenplatz bekommen. Selbst der Schulplatz wird zum Problem. Viele junge Familien fragen sich, wo wird mein Kind in die Schule gehen? Es wird Jahre dauern bis der Ausbau der Kindergartengruppen und Schulklassen so weit fortgeschritten ist, dass sich der Rückstau erheblich reduziert. Das alles ist Ergebnis einer Stadtplanung, die nicht auf die alltäglichen Sorgen und die Bedürfnisse der Bevölkerung achtet.

Unser Kindergartenpaket sieht so aus:

Sofortiger, forcierter Bau von ganztägigen Kinderbetreuungseinrichtungen in den Stadtvierteln. Erstes Ziel ist, dass alle Zweieinhalbjährigen einen Platz in einem öffentlichen Kindergarten wohnortnah bekommen, unter Beibehaltung von sozial gestaffelten Tarifen für die Nachmittagsbetreuung. Mittelfristig müssen auch für Kleinkinder ab dem ersten Lebensjahr öffentliche Kindergartenplätze geschaffen werden.

 

Frauenförderung im Sinne der Gleichstellung

Frauen sind in Österreich nachweislich in vielen Lebensbereichen benachteiligt. Sie haben ein geringeres Einkommen  als Männer. Frauen sind öfter von Armut betroffen.  Das hängt mit den Faktoren Ausbildung, unbezahlte Sorgearbeit, Teilzeitarbeit und unzureichende Kinderbetreuungsplätze zusammen. Die SPÖ sieht die Stadt Wiener Neustadt in ihrer Verantwortung als wichtigen Dienstgeber gefordert:

  • Am Magistrat und den Tochtergesellschaften der Stadt sind mindestens ein Anteil  von 40 Prozent weiblicher Führungskräfte zu erreichen. Frauen sind bei gleicher Qualifikation und auch in Teilzeitbeschäftigung vorzuziehen bis die Quote erreicht ist.
  • Frauen in Teilzeitarbeit sind zu beraten und zu motivieren auf Vollzeitarbeit umzusteigen.
  • Eine Karriereplanung für weibliche Beschäftigte soll ermöglicht werden, insbesondere ein gleicher Zugang von teilzeitbeschäftigten Bediensteten zu Aus- und Weiterbildungsmaßnahmen

 

Schaffung eines betreuten Jugendtreffs

Beim Regierungswechsel 2015 wurde die erfolgreiche proaktive Jugendarbeit der Stadt eingestellt und damit auch das betreute Jugendzentrum geschlossen. Steigende Besucher/innenzahlen zeigten den Bedarf nach solch einem Angebot.

Die Stadt Wiener Neustadt, als urbanes Zentrum im südlichen NÖ, braucht für ihre Jugendlichen eine betreute Jugendeinrichtung, wo sich Jugendliche tagsüber ohne Konsumzwang und unter sozialpädagogischer Aufsicht aufhalten können.

 

 

 

Kostenlose Pflege- und Demenzberatung

Wiener Neustadt hat unter der SPÖ geführten Regierung eine/einen öffentlichen Gesundheitspfleger/in am Gesundheitsamt des Magistrates Wiener Neustadt beschäftigt. Alle Bürger/innen, die Fragen zu Pflege und Betreuung hatten, wurden kostenlos beraten. Mit Fragen zum Pflegegeld, betreubarem Wohnen, Hauskrankenpflege, 24-Stunden-Betreuung, Heimaufnahme, behindertengerechten Umbauten und Demenzerkrankung war der/die öffentliche Gesundheitspfleger/in mehr als ausgelastet. Der Bedarf an Pflegeleistungen wird zukünftig auf Grund einer alternden Gesellschaft enorm ansteigen. Daher ist die öffentliche Gesundheitspflege umgehend wieder zu etablieren. Wir brauchen bedürfnisgerechte Dienstleistungen und Ansprechpartner/innen für die Bevölkerung.

 

Nachhaltige, klimagerechte Stadtentwicklung und -planung

Die Stadt bedarf für ihre Weiterentwicklung und Gestaltung Vorausschau, Sensibilität und Bedarfsgerechttigkeit. Gerade eine wachsende Stadt braucht mehr denn je Frei- und Grünräume. Menschen brauchen Platz im Grünen, Orte der Begegnung und Räume der Erholung. Grünflächen und Parks sind nicht nur zu unser aller Erholung wichtig, sie sind auch die grüne Lunge und Kühlung der Stadt in den heißen Sommern. Die Schaffung von Frei- und Grünräumen ist gelebte Sozial- und Klimapolitik.

Unsere Stadt ist vom Klimawandel betroffen. Die Durchschnittstemperaturen sind um 2 Grad gestiegen, gefolgt von Trockenperioden und Starkregen. Das bedeutet für Mensch und Natur eine enorme Belastung. Die großen Zukunftsfragen muss sich die Stadtpolitik gemeinsam mit einem zu schaffenden „Klimabeirat“ stellen. Dieser soll aus Vertreter/innen der Verwaltung und Politik, Fachleuten der verschiedenen Initiativen und betroffenen Bürger/innen zusammengestellt werden.

Die Belastungen treffen nicht nur die Menschen, sondern auch unsere Bäume in der Stadt und im Föhrenwald. Es gilt daher einen „Masterplan Baumschutz“ zu entwickeln. Baumpflanzungen in der Stadt alleine greifen zu kurz, wenn wir die bestehenden Bäume nicht erhalten können. Die Bäume sind aber Naherholung, grüne Lunge, schützen vor Erosion, kühlen und beschatten. Dort wo Steine, Beton und Asphalt in der Stadt vorherrschen steigen die Temperaturen auf ein unerträgliches Maß. Es kühlt auch in der Nacht nur wenig ab. Die Stadt muss zum klimapolitischen Schutz der Bevölkerung Maßnahmen zur Beschattung und Kühlung setzen.

Folgende Maßnahmen müssen umgehend umgesetzt werden:

  • Schaffung eines Klimabeirates
  • Masterplan zum Baumschutz
  • Definierte Grünflächen über das gesamte Stadtgebiet
  • Begrünung von Stein, Beton und Asphaltflächen, sog. urbaner Hitzeinseln, zur Beschattung und Kühlung
  • Sprühnebel zur Kühlung bei extremer Hitze
  • Regenwassermanagement
  • Hitzeratgeber/in für die Bevölkerung

 

Bereits 1991 wurde Wiener Neustadt Klimamodellregion. Unter SPÖ-Führung wurde der erste Energiebeauftragte in der Stadt angestellt, der alternative Energiequellen wie Photovoltaik und Energiesparmaßnahmen für öffentliche Gebäuden etablierte. Dieser Weg muss ernsthaft und mit mehr Befugnissen fortgeführt werden.

Unsere Vision:

Wir  wollen das Krankhausareal nach dem Neubau des Spitals und dessen Absiedelung den Wiener Neustädter/innen als neuen Stadt-Garten – gleichsam ein „Central-Park“ für Wiener Neustadt – zur Verfügung stellen. Es ist eine einmalige Chance den Kern der Stadt neu zu gestalten, der Bevölkerung die verbauten Grün- und Freiflächen zurückzugeben, der Stadt eine Naherholung in vielfältigester Art zu gönnen. Ob als Kühlfläche und Wasserspeicher gegen den Klimawandel, zum Spielen, Grillen, Chillen, zum Gärtnern, für Kunst und Kultur, für Läufer, Walker, für Ruhe suchende oder Sonnenanbeter, für alle Bedürfnisse soll im Stadtgarten Platz sein. Der Stadtgarten kann klug gestaltet die Innenstadt beleben.

 

Verbesserung der öffentlichen Verkehrsinfrastruktur

Anrainer/innenparken, Ausbau des Radverkehrs und Forcierung des öffentlichen Verkehrs

Wiener Neustadt ist ein hochmobiler Lebensraum. Täglich pendeln 20.700 Menschen in die Stadt und 11.200 verlassen sie, um zu arbeiten oder eine Ausbildung zu absolvieren.  Unser städtisches Verkehrssystem ist daher an die Bedürfnisse der Menschen und des (Stadt-)Klimas zukunftsorientiert, sinnvoll und intelligent anzupassen, wobei die Region mitzudenken ist. Wiener Neustadt ist historisch bedingt der bedeutendste Verkehrsknotenpunkt im südlichen Niederösterreich. Mit der Bahn, dem Bus und dem Auto erreicht man in kurzer Zeit die nächsten Städte und Regionen. Mit dem Rad ist man innerstädtisch schnell unterwegs.

Was muss den Bürger/innen angeboten werden, damit sie auf öffentliche Verkehrsmittel umsteigen:

  • Ausweitung der städtischen Buslinien und Taktverdichtung, denn nur ein benutzerfreundliches Angebot bewegt Pendler/innen und Nutzer/innen zum Umsteigen
  • Führen der öffentlichen Busse auf Busspuren, damit ein schnelles Vorwärtskommen möglich ist
  • Park-&-Ride- sowie Park-&-Bike-Anlagen an Ortseinfahrten und bei ausgewählten Bahn- und Bushaltestellen
  • Next-Bike-Stationen bei jedem Parkhaus und weiterer Ausbau der innerstädtischen Radwege
  • Eine Regelung für Rad- und Scooterfahrer/innen beim Durchfahren der Fußgängerzonen z. B. durch Einzeichnen eines Fahrstreifens
  • Weiterer Ausbau von Ladestationen für Elektrofahrzeuge und kostenloses Parken
  • Ein jährliche neu zu bewertende Öffnung der Busspuren für Elektrofahrzeuge, um Anreize für die Elektromobilität zu schaffen
  • Vorläufiges Festhalten an der Ostumfahrung, damit Autofahrer/innen aus dem Burgenland und den Nachbarbezirken nicht durch die Stadt fahren müssen

 

Bekämpfung der Drogenproblematik

Die Schaffung der Schutzzonen hat letztlich die Probleme am Bahnhof konzentriert und verschärft, aber nicht gelöst. Es ist höchst an der Zeit, die seit 2017 etablierten Schutzzonen neu zu bewerten. Fast 2.000 Wegweisungen haben zu keiner Entspannung der Situation geführt. Am Bahnhof wird verstärkt mit Drogen gehandelt und im Akademiepark und anderen Orten in der Stadt werden Drogen konsumiert. Die Polizei leistet, in Hinblick auf ihren Personalstand, hervorragende Arbeit; doch ist alleine durch Wegweisungen und Anzeigen der Drogenproblematik und -kriminalität nicht beizukommen. Drogensucht ist ein komplexes Problem und bedarf daher einer systematischen Lösung. Es braucht einen Mix von intensiver sozialer und polizeilicher Arbeit. Nur so kann der den Betroffenen geholfen und der nötige Schutz der Bevölkerung gewährleistet werden. Wiener Neustadt als zentraler Verkehrsknotenpunkt mit tausenden Pendler/innen und vor allem Schüler/innen ist als urbaner Raum ein Hotspot für diese Problematik.

Die Maßnahmen der SPÖ sind daher:

  • Eine Neubewertung der Schutzzonen mittels breit aufgestellter Arbeitsgruppe aus Polizei, Sucht
  • Die Forderung der Wiedereröffnung des Wachzimmers am Bahnhof unter ständiger Präsenz am Bahnhof
  • Die Forderung eines sektoralen Waffenverbotes in Schutzzonen
  • Die Beiziehung von Sucht- und Drogenexpert/innen und
  • Die Intensivierung der Sozialarbeit.

 

 

Die lange Tradition des sozialen Wohnbaus erhalten

Sozialer Wohnbau ist nach wie vor ein essentielles Thema, auch wenn andere uns glauben lassen wollen, dass der Markt mit Angebot und Nachfrage das Grundrecht Wohnen regeln könnte. Er tut es nicht. Teure Wohnungen werden errichtet und dienen der Spekulation oder als Vermögensanlage. Die Wohnkosten sind auch in Wiener Neustadt stärker gestiegen als die Verbraucherpreise. Auch in den Gemeindebauten wurden in den letzten fünf Jahren von der FPÖ als zuständige Wohnungsfraktion die Mieten, speziell bei Neuvermietungen,  erhöht. Familien und Personen mit einem geringeren Einkommen belasten Mieten oft mit mehr als 50 Prozent ihres Haushalteinkommens.

Die SPÖ garantiert den sozialen Wohnbau weiterhin zu betreiben.

 

Urbanes Zentrum Wiener Neustadt – Wir alle sind Wiener Neustadt

Die Geschichte Wiener Neustadts verlieh und verleiht der Stadt ihren speziellen Charakter, der durch viele Einflüsse und die geografische Lage geprägt ist. Wir sind vielfältig, energiegeladen und innovativ. Wir sind geschichtsbewusst und gewappnet für die Herausforderungen der Zukunft. Wir sind Wiener Neustadt! Wir brauchen keine neue Identität. Den Charakter der Stadt prägen ebenso unzählige Vereine, Künstler/innen und Bürger/inneninitiativen in den Stadtvierteln. Dieses urbane Herz ist eingebettet in die Region und steht in regem Austausch mit der Welt. Es heißt nun, das vorhandene Potential in der Stadt zu fördern und den Schatz des Ideenreichtums der Bürgerinnen und Bürger unserer Heimatstadt zu heben. Ein Fokus der Kulturpolitik muss auf die Förderung Wiener Neustädter Initiativen gelegt werden. Von der etablierten Künstler/innenvereinigung, über das Triebwerk, kommunalen Filmfestivals bis hin zu jungen kreativen Initiativen und Unternehmungen. Nicht der profitorientierte Mainstream, sondern alternative experimentierfreudige Initiativen, zivilgesellschaftliche Freiräume und engagierte Grätzelarbeit sollen gefördert und ermöglicht werden.

 

Ausbau der Bürger/innenbeteiligung

Um das städtische Leben und den alltäglichen Zusammenhalt zu stärken, sind die Menschen der Stadt vermehrt in Entscheidungen einzubinden, um die Expertise der Bewohner/innen der Stadt für kluge und dem Leben der Stadt gerechte Entscheidungen zu nutzen. Neue niederschwellige und offene Wege gemeinsamer Zukunftsentscheidungen sind zu überlegen und zu schaffen.

  • Regelmäßig angekündigte Grätzelspaziergänge der zuständigen Stadträt/innen mit Vertreter/innen der Verwaltung und den Bewohner/innen
  • Einberufung jährlicher Grätzel- bzw. Stadtviertelbeiräte für Problemlösungen und einer partizipativen verbindlichen Entwicklungs- und Zukunftsplanung.

« Zurück