Sitz zu den Stadtfinanzen

24 Millionen Bedarfszuweisungen für die Landesausstellung, 9 Millionen für Fußgängerzonen und Straßenbau, weitere indirekte Förderungen über Eco plus für den Marienmarkt ermöglichen Bürgermeister Schneeberger Prestigeprojekte.

Das Budget der Stadt wurde auf Kosten der MitarbeiterInnen und der Bevölkerung positiv bilanziert, bleibt aber weiter angespannt. Die SPÖ hat dem Budget für 2019 zugestimmt, weil die MitarbeiterInnen der Stadt wieder ihre Gehaltszulage erhalten. "Die zynische Wortmeldung von Finanzstadtrat Dr. Stocker hilft niemandem, denn die Budgetlage der Stadt bleibt trotz Ausverkauf der Stadt -Grundstücke und Millionen vom Land weiter angespannt" so Vize Sitz. Es fehlt nach wie vor ein Finanzausgleich zw. Bund-Land- u. Gemeinden. Wiener Neustadt war und ist der größte Leistungsträger mit vielfachen Aufgaben, die 85% des Stadtbudgets binden.

Das Land hat durch das systematische finanzielle Aushungern die damals SPÖ regierte Stadt zu Kreditaufnahmen gezwungen. Sonst hätten keine Einrichtungen wie Stadtheim, Hallenbad, Bildungseinrichtungen etc. gebaut werden können. Sich heute hinzustellen und zu sagen das Budget ist saniert, die Stadt gerettet, ist mehr als zynisch und weit entfernt von seriöser Politik.

Stadtrat Martin Weber: „Es fehlt nach wie vor ein Finanzausgleich zwischen Bund, Ländern und Gemeinden, welcher die besonderen Aufgaben und damit die überproportionalen Kosten zentralörtlicher Kommunen entsprechend positiv abbildet“.

 

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