Schuldenhauptstadt?

Die jüngsten Aussagen von ÖVP-Vizebürgermeister Dr. Christian Stocker bedürfen einer Klarstellung: „Es wird so getan, als ob Darlehen aus Jux und Tollerei aufgenommen wurden, dabei wird aber ausgeblendet, dass das Geld in sinnvolle und langfristig nachhaltige Projekte investiert wurde“, stellt der ehemalige SP-Finanzstadtrat Martin Weber fest. Die SPÖ-Bürgermeister seit Rudolf Wehrl hätten gemeinsam mit der Bevölkerung Großes geleistet und die „Allzeit Getreue“ zu einer in jeder Hinsicht Vorzeige-Kommune mit hoher Lebensqualität gemacht, so Weber.

Weber weiter: „Das Geld wurde nicht beim Fenster hinausgeworfen, sondern in Projekte investiert, wie den Wiederaufbau nach 1945, die Civitas Nova, die Fachhochschule, das Krankenaus oder die flächendeckende Kinderbetreuung. Und darüber hinaus fallen in Wiener Neustadt seit Jahrzehnten 90 % der Gemeinderatsbeschlüsse einstimmig, also sind (zum Großteil) auch die von Stocker so genannten „Schulden“ einstimmig mit der ÖVP beschlossen worden.“

Und die Titulierung als „Schuldenhauptstadt“, welche die Stadt und die Menschen in dieser Stadt überhaupt nicht verdienen, geht am Kern des Problems weit vorbei. „Zentralörtliche Aufgaben, welche weit über das Stadtgebiet hinaus in die Region wirken, bedingen deutlich höhere Ausgaben, welche sich jedoch in den Einnahmen aus dem Finanzausgleich keineswegs niederschlagen“; erklärt Weber. ‚Städte .. verzeichnen hohe Ausgaben  für zentralörtliche und ballungsraumspezifische Aufgaben‘, stellte im Jahre  2015 eine Studie des Gemeindebundes fest. Die Umsetzung einer langjährigen Forderung eines aufgabenorientierten Finanzausgleiches hätte gerade für Wiener Neustadt als Zentrum des südlichen Niederösterreich eine faire und den Aufgaben angepasste Finanzierung gesichert. „Gerade auch die Landesausstellung 2019 in Wiener Neustadt zeigt die enorme überregionale Bedeutung zentralörtlicher Investitionen; welche jedoch Geld kostet“, erklärt Weber.

„Und darüber hinaus darf nicht vergessen werden, dass gerade die Gemeinden im  Osten Österreichs generell einen deutlich höheren durchschnittlichen Schuldenstand aufweisen, als jene im Westen. Was zuletzt vor Allem mit erhöhten infrastrukturellen Ausgaben aufgrund der Bevölkerungsmassierung in den Ballungsräumen im Zusammenhang steht“, so Weber abschließend.

 

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