PA zur Zusammenarbeit mit der FPÖ in WN

Im Burgenland oder in Linz haben es Landeshauptmann Hans Peter Doskozil bzw. Bürgermeister Klaus Luger schon klar ausgesprochen, dass eine weitere Zusammenarbeit mit der FPÖ für sie nicht mehr in Frage kommt.

„In Wiener Neustadt warten wir noch auf eine Stellungnahme von Bürgermeister Schneeberger, wie er es in Zukunft mit der FPÖ hält. Auch in der Gemeinderatssitzung am 20.05.2019 wurden die aktuellen Ereignisse und Entwicklungen rund um die FPÖ vom Bürgermeister mit keinem Wort erwähnt“ so Klubobmann Stadtrat Wolfgang Scharmitzer.

Die derzeitige Stadtregierung regiert seit nunmehr über vier Jahren mit Unterstützung der FPÖ. Für den Klubobmann liegt es nun am Bürgermeister, Farbe zu bekennen.

Scharmitzer weiter: "Klar, ohne die Stimmen der FPÖ im Gemeinderat sind die ÖVP und Bürgermeister Schneeberger auf die SPÖ angewiesen, gleiches gilt für Entscheidungen im Stadtsenat. Durchtauchen und Kopf in den Sand stecken, das ist aus unserer Sicht keine Option. Die Bevölkerung hat ein Recht auf Klarheit.“

Bürgermeister Schneeberger wird sich daher entscheiden müssen, wie er es mit der FPÖ hält. Die Frage ist auch, wie sehr die FPÖ in naher Zukunft mit sich selbst beschäftigt sein wird, und ob sie dann voll handlungsfähig sein wird.

„Wir können nur wiederholen, dass die SPÖ für Gespräche im Interesse der Stadt jederzeit zur Verfügung steht“ so Scharmitzer abschließend.

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