PA Wohungskäufer

Zu den von der Stadt bekannt gegebenen Gemeindewohnungskäufern in Wiener Neustadt hält SPÖ-Vizebürgermeister Rainer Spenger fest: „Es ist leider genau das eingetreten, was wir vorausgesagt haben: Nicht nur gemeinnützige Genossenschaften haben sich in der öffentlichen Ausschreibung durchgesetzt, sondern auch private Wohnbauträger. Das ist per se noch nichts Verwerfliches, aber meine Aufgabe als Wohnungsstadtrat wird es nun sein, genau hinzusehen und als erster Ansprechpartner für die betroffenen Mieter:innen da zu sein, falls es zu Problemen kommt!“ Spenger und die SPÖ sehen sich in ihrem grundsätzlichen NEIN zum Verkauf bestätigt und verweisen darauf, dass man als einzige Fraktion im Zuge der Verhandlungen ein Alternativkonzept auf den Tisch gelegt habe, um den Finanzierungs- und Sanierungsdruck im Gemeindebau zu lösen. Anstatt eines Verkaufs habe man eine Variante entwickelt, der zufolge ausschließlich Gemeinnützige alle Gemeindewohnungen im Baurecht übernehmen und für eine Sanierung hätten sorgen sollen. Dieser Vorschlag fand leider keine Mehrheit in der Stadtregierung. 

Rainer Spenger weiter: „Wir werden uns nun einerseits dafür einsetzen, dass rasch ein Sanierungspfad für die verbleibenden, vor allem leerstehenden Wohnungen entwickelt wird, zumal die Nachfrage nach leistbarem Wohnraum in unserer Stadt groß ist, wie sich in meinen Sprechstunden zeigt.“ Andererseits sehe sich der Vizebürgermeister als Ombudsmann für alle Menschen, deren Wohnungen nun verkauft wurden.  

„Rechtlich sind deren Mietverträge zwar durch das MRG geschützt, weshalb ihnen de facto nichts passieren kann. Dennoch kann man heute noch nicht genau sagen, welche Pläne die neuen Eigentümer verfolgen und wie sie agieren. Hier als Kontrollinstanz zu fungieren, ist die Pflicht der Politik“, so Spenger abschließend.

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