PA und Brief an Bgm. Schneeberger

Die SPÖ Wiener Neustadt fordert Bürgermeister Schneeberger auf, endlich Stellung zu den Verbindungen von Neustädter FPÖ-Mandataren zur Identitären Bewegung zu beziehen. Die Kontakte der FPÖ Wiener Neustadt sind eindeutig und mehrfach dokumentiert. (Siehe Brief an den Bürgermeister) Durch das Schweigen von Schneeberger entsteht der Eindruck, dass die FPÖ und deren Mandatare machen können, was sie wollen – offenbar des Koalitionsfriedens willen. Eindrucksvoll wird dies auch wiederum durch das Schweigen Schneebergers im Zusammenhang mit GR Udo Landbauer und dessen Instagramm-Angelegenheit demonstriert.

Auf Bundesebene hat Bundeskanzler Sebastian Kurz klar und deutlich reagiert, in dem er seinen Koalitionspartner, die FPÖ, aufforderte, jegliche Verbindungen bzw. Verflechtungen zwischen der FPÖ und den Identitären aufzulösen.

Wir vermissen vom Bürgermeister der elftgrößten Stadt Österreichs eine ebenso klare und eindeutige Aussage. Es geht um Haltung, die sich wir als sozialdemokratische Partei und die Wiener Neustädter Bevölkerung erwarten. 

Wir sehen es als unser aller Verpflichtung, jeglichen extremistischen Entwicklungen parteiübergreifend in aller Deutlichkeit entgegenzutreten. Der Schutz und die Bewahrung der demokratischen Gesellschaftsordnung Österreichs lässt keinerlei Spielraum für Personen und Gruppierungen zu, welche die Unterhöhlung und letztlich die Zerstörung unserer Demokratie zum Ziele haben.

Wir lehnen jegliches politisches wording, dass Bevölkerungsgruppen, Einzelpersonen oder Organisationen verunglimpft, auf das entschiedenste ab. Der Ton in unserer Stadt wurde seit dem Koalitionseintritt der FPÖ in die Stadtregierung rauer; gerade deshalb ist es aber essentiell, dass Bürgermeister Schneeberger seine „rote Linie“ zieht!

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