Ostumfahrung

Zum heutigen Dringlichkeitsantrag der Grünen in Sachen Ostumfahrung hält Umweltstadtrat Norbert Horvath fest: „Wir haben heute im Gemeinderat bewusst dagegen gestimmt, da die Formulierung ausschließlich populistisch und plakativ ist. Die Entscheidungen fielen in die letzte Legislaturperiode und die Zuständigkeit liegt aktuell beim Land NÖ. Für eine Resolution des Gemeinderats der Stadt Wiener Neustadt liegt keine politische Mehrheit vor und das weiß die Fraktion der Grünen auch. Somit ist der Antrag als reiner Populismus zu verstehen. Außerdem ist der Antrag keinesfalls dringlich, da der Baustart für dieses Straßenprojekt - wenn überhaupt – vermutlich erst 2024 erfolgt, nachdem auch das Land NÖ die Finanzierung noch nicht beschlossen hat.“

Die Wiener Neustädter Sozialdemokrat:innen stünden, so Norbert Horvath, grundsätzlich und selbstverständlich für eine bessere Lebensqualität der Stadtbewohner:innen. Bodenschutz und Klimaverantwortung sieht er als oberste Pflicht vorausschauender Politik und meint: "Diese Einstellung war mit ein Grund, weshalb wir vor zwei Jahren den 'Mobilitätsentwicklungsplan 2030' erarbeitet haben, der auf den Ausbau der Öffis und des Radverkehrs setzt, aber auch die Fußgänger:innen nicht vergisst. Begegnungszonen, Tempolimits und ein Rechtsvorrang in Wohnvierteln zur Verkehrsberuhigung sind Grundpfeiler dieses Mobilitätsplans.

Mobilität im Umweltverbund (nicht motorisierter Verkehr, Öffis, Carsharing) soll zukünftig so attraktiv sein, dass der eigene PKW nur mehr genutzt wird, wenn er auch wirklich gebraucht wird." Er stehe als Stadtrat mit mit Vertreter:innen verschiedenster Initiativen der Umweltbewegung ohnehin in Kontakt und brauche deshalb nicht die Zurufe der Grünen, so der Politiker abschließend.

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