„Die SPÖ hat diesem Budget, diesem ‚Krisen-Haushalt‘, heute eine Zustimmung erteilt.“ kommentiert SPÖ-Vizebürgermeister Rainer Spenger das heutige ja der SPÖ-Fraktion zum Voranschlag des Magistrates für das Rechnungsjahr 2021. Spenger nennt dafür einige Gründe: Die dramatische – durch die Pandemie verursachte – Situation hat den Handlungsspielraum Wiener Neustadts drastisch reduziert. „Vor diesem Hintergrund wurde ein aus unserer Sicht vernünftiges, solides und zweckmäßiges Budget vorgelegt. Es ist ein Voranschlag, der geeignet sein kann, gut durch die Krise zu kommen – falls nichts Unvorhergesehenes passiert“, so der Vizebürgermeister.

Wichtig sei, dass es zum einen trotz massiver Einnahmenentfälle weiter Investitionen gibt. Spenger: „Das ist gut, insbesondere für unsere leidgeprüften Betriebe, vor allem aber auch für die arbeitenden Menschen, die jetzt im Winter einer Rekordarbeitslosigkeit gegenüberstehen. Mit Investitionen, wie wir sie fordern, kann man hier wirksam gegensteuern.“ Positiv hebt Spenger hervor, dass es – bis auf die mittlerweile üblichen Anpassungen – zu keinen Gebührenerhöhungen für die Bevölkerung kommen wird. In Zeiten, wo es im Geldbörsel eng wird und die Armut immer weiter voranschreitet, ist das ein notwendiges Signal. Auch die ohnehin leidgeprüften Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Magistrats, die bereits ihren Beitrag zur Konsolidierung geleistet haben und arbeitsmäßig massiv unter Druck stehen – ganz besonders natürlich das Gesundheitsamt – müssen mit keinen Einschnitten rechnen, was sie sich auch redlich verdient hätten.

„Unter dem Strich sehen wir, dass eine große Chance besteht, dass sich das Budget mittelfristig wieder erholen wird. Spätestens dann muss auch wieder Potenzial für soziale Hilfsmaßnahmen seitens der Stadt gegeben sein“, so der Vizebürgermeister weiter. Selbstverständlich liege es nun auch am Bund, Unterstützung für die Menschen umzusetzen, die durch die Corona-Pandemie bereits ihre Jobs verloren hätten oder durch die Folgen in die Armut abzugleiten drohen. Dass es – falls die Krise weiter voranschreitet – ein zweites kommunales Hilfspaket braucht, steht außer Frage und sei sowohl vom Städte-, als auch vom Gemeindebund parteiübergreifend bereits mehrfach eingefordert worden.

Vizebürgermeister Spenger abschließend: „Ich bedanke mich bei allen, die für die Erstellung dieses Budgets verantwortlich zeichnen, aber vor allem bei der Bevölkerung Wiener Neustadts. Wir Sozialdemokrat:innen stellen das Gemeinsame vor das Trennende, wir übernehmen Verantwortung und zeigen einmal mehr, dass wir eine stadttragende Partei sind!“