„Wir müssen auch in Wiener Neustadt gemeinsam durchstarten, um nach dem Ende des Lockdowns wieder in die Gänge zu kommen. Die Unterstützung der lokalen Wirtschaft und der arbeitenden und arbeitslosen Menschen muss oberste Priorität haben!" Das fordert Wiener Neustadts SPÖ-Vizebürgermeister Rainer Spenger anlässlich des 1. Mai. Und er schlägt dafür ein Maßnahmenbündel vor, dass nicht nur Arbeit schafft und Fairness wieder herstellt, sondern auch Zukunft garantiert. Spenger wörtlich: „Der Tag der Arbeit ist für uns Sozialdemokrat:innen Ansporn und Auftrag, eine Politik zu machen, die alle mitnimmt. Nur damit können wir für Chancen, Perspektiven und Zuversicht sorgen."
Spengers Plan umfasst mehrere Initiativen:
- Arbeitsplätze: Ziel ist es, in den nächsten 2 Jahren 1.000 neue Jobs zu schaffen. Die SPÖ Wiener Neustadt hat mit ihrem 8-Punkte-Plan sowie der Aktion 40.000 für Langzeitarbeitslose bereits Konzepte vorgelegt, wie Arbeitsplätze entstehen können. Gerade Langzeitarbeitslose sollen die Möglichkeit auf eine Anstellung bei Gemeinden und gemeinnützigen Organisationen haben. Im Juni werden beim von der SPÖ angeregten Runden Tisch „Wirtschafts- & Arbeitsort Wiener Neustadt“ im Rathaus die nächsten Schritte besprochen.
- Infrastrukturinvestitionen: Unterstützt von Land NÖ und Bund (und finanziert aus der Aufstockung der Investitionsprämie) sollten Projekte in den Bereichen Kindergärten & Schulen und öffentlicher Verkehr vorgezogen und umgesetzt werden. Zukunftsinvestitionen wie jene in Photovoltaik-Anlagen (z.B. auf den Innenstadt-Dächern) oder den Glasfasernetzausbau spielen ebenfalls eine tragende Rolle.
- Direkt-Förderungen: Im Budget 2022 könnte es zweckgewidmete Hilfen für Betriebe in Wiener Neustadt geben, die durch die Covid-Krise in Schwierigkeiten geraten sind. Der SPÖ-Vorschlag: Eine Arbeitsgruppe am Magistrat könnte dafür unter Einbindung der Sozialpartner entsprechende Kriterien erarbeiten.
- Gastro: Den krisengeschüttelten Lokalen der Stadt soll vor allem durch eine weitere Verlängerung des Aussetzens der Gebrauchsabgabe für Schanigärten und Warenausräumungen bis Ende September 2021 geholfen werden. Außerdem regt die SPÖ - nach dem Vorbild der Stadt Wien und kofinanziert durch die NÖ Wirtschaftskammer - einen "Eat & Drink-50er" für alle Haushalte an.
- Re-Startgutscheine: Um den lokalen Handel anzukurbeln, sollen (wie zu Weihnachten) ab Juni Einkaufsgutscheine vergünstigt ausgegeben werden. Die Bürger:innen ersparen sich dadurch 20% beim Kauf, die Stadt finanziert die Differenz. Damit wird der Konsum in Wiener Neustadt wieder angekurbelt und nachhaltig gestützt.
- Comebackplan Bund: Der Bund ist aufgefordert, den Städten Unterstützungsmittel aus jenen Geldern zur Verfügung stellen, die vom EU-Wiederaufbaufonds (Recovery and Resilience Facility) an Österreich überwiesen werden.
Der SPÖ-Vizebürgermeister setzt in all diesen Fragen auf die Zusammenarbeit mit den anderen Fraktionen: „Nur mit einer gehörigen Portion Solidarität können wir die lokalen Folgen der Covid-Krise überwinden“, hofft Spenger auf eine gemeinsame Umsetzung: „Es geht um kurzfristige Hilfen ebenso wie um nachhaltige Projekte, um unsere Stadt wieder erfolgreich hochzufahren. Dabei dürfen wir keine Zeit verlieren! Die aktuelle Rekordarbeitslosigkeit ist nicht hinzunehmen. Denn es geht nicht um anonyme Zahlen, sondern um Menschen, Familien und Schicksale. Gerade zum 1. Mai sollten wir uns das wieder vor Augen führen. Eine solidarische Gesellschaft, Balance und ein gerechtes Land sind heute wichtiger denn je!"
