Am kommenden Sonntag, dem 21. Februar ist es genau ein Jahr her, dass die SPÖ Wiener Neustadt als Teil der Stadtregierung angelobt wurde. Nun zieht Vorsitzender Vizebürgermeister Rainer Spenger Bilanz: „Es war ein schwieriges Jahr, das ganz unter dem Eindruck der Covid-Pandemie stand. Wir haben im Februar ein ambitioniertes Arbeitsübereinkommen mit der ÖVP geschlossen und die SPÖ wieder in die Regierung geführt. Trotz herausfordernder Rahmenbedingungen und einem engen finanziellen Spielraum ist es uns gelungen, der Stadtpolitik einen sozialdemokratischen Stempel aufzudrücken.“ Spenger streicht in diesem Zusammenhang einige Punkte der sach- und lösungsorientierten Politik hervor:

• die von der SPÖ vorgeschlagenen lokalen „Coronahilfen“ für Wirte und den Handel, wie etwa die Schanigarten-Lösung und die Gastrogutschein-Aktion
• die neue Parkzeitenregelung in der Innenstadt
• ein ambitioniertes Suchthilfe -Maßnahmenpaket
• der 8-Punkte-Plan gegen Arbeitslosigkeit
• der „Mobilitätsentwicklungsplan (MEP) 2030“
• Stadtviertelarbeit (historische Stadtviertelspaziergänge, Frühjahrsputz #ZusammenRäumen, Reinigung der Stolpersteine, Präsenz in den Grätzeln der Stadt, Ideenwettbewerbe, etc.)
• Etablierung des Krebsselbsthilfeklubs im Europahaus

Zusätzlich gab es zahlreiche Erfolge in den drei von der SPÖ geführten Ressorts, etwa die Renovierung bedeutender Denkmäler der Stadt, umweltpolitische Schwerpunkte sowie bürger:innennahe Lösungen im Bau- & Stiftungsbereich. Spenger betont auch: „Wenn es politisch notwendig war, haben wir auch klare Worte gefunden.“ Stolz zeigt sich der Vizestadtchef auf sein Team im Gemeinderatsklub, das eine tolle Mischung sei: „8 von 11 Mandatar:innen sind neu dabei und bringen damit eine spannende Außensicht ein. Herausstreichen möchte ich außerdem, dass die einzigen beiden Gemeinderät:innen mit Migrationshintergrund ihren Sitz und ihre Stimme in der SPÖ haben.“ Der Dialog auf Augenhöhe mit allen Wiener Neustädter:innen ist sozialdemokratische Pflichtaufgabe. Deshalb haben wir gerade hier viel Zeit investiert. Bestes Beispiel dafür sind die – unter schwierigen Corona-Bedingungen durchgeführten, aber gut dennoch besuchten – Sprechstunden am Flugfeld und im Kriegsspital.

Innerhalb der SPÖ wurde der Reformprozess #Zukunftsarbeit gestartet, der mittlerweile über die Stadtgrenzen hinaus für Aufmerksamkeit sorgt. In drei Arbeitskreisen wird seit Februar 2020 mit Hochdruck gearbeitet, um der Stadtpartei ein neues, modernes Setting zu verpassen. Kernelemente dabei sind die Kommunikation sowie die Kampagnenfähigkeit, der Dialog mit den Bürger:innen vor Ort und eine Struktur, die den Anforderungen der Zukunft gerecht wird. Im Herbst werden auf einem Parteitag demokratisch die notwendigen Beschlüsse gefasst werden.

Weiteres Highlights 2020 und ein wichtiges Signal des Zusammenhalts und der Geschlossenheit war die Stadtparteikonferenz am 28. Oktober in der FH im Zentrum, wo der derzeitige Kurs mit über 97 % bestätigt wurde. Darüber hinaus ist die Sichtbarkeit der Partei sowohl analog (Straßenaktionen, Plakatkampagnen) als auch digital (Social Media, digitale Stammtische) deutlich erhöht worden. Man habe hier die Covid-Krise als Chance der kommunikativen Neuaufstellung genutzt. Rainer Spenger: „Weil wir sukzessive verlernt haben, zu den Menschen hinzugehen bzw. genau hinzusehen und hinzuhören, mussten wir da teilweise wieder bei Null anfangen. Erklärtes Ziel ist es, erster Ansprechpartner der Bürger:innen zu sein.“ Tief getroffen haben die Sozialdemokratie die Verluste von Traude Dierdorf, Fritz Angst, Peter Mattausch und Herbert Balcar, „die wir alle niemals vergessen werden.“

Vizebürgermeister Spenger abschließend: „Die letzten 12 Monate haben gezeigt, wie leistungsfähig unsere Partei sein kann, auch und vor allem in konstruktiver Zusammenarbeit mit den anderen im Stadtparlament vertretenen Fraktionen. Das ist auch dringend nötig, denn durch die Krise, die stark emotionalisiert und die Stimmung im Land aufgeschaukelt hat, haben viele Menschen ihren Job oder ihr Geschäft verloren oder sind akut armutsgefährdet. Nun gilt es, so rasch als möglich das Land wieder hochzufahren und mit Hausverstand der Bevölkerung wieder Luft zum Atmen zu geben. Dabei geht es um Planbarkeit, Verlässlichkeit und Klarheit, um soziale und ökologische Schwerpunkte und darum, der gesellschaftlichen Spaltung entgegenzuwirken. Vertrauen, Respekt und ein wertschätzendes Miteinander sind dabei die alles bestimmenden Eckpfeiler.“

Hier der Link zum Video:https://www.youtube.com/watch?v=Tj8rO7L3KW4

Wiener Neustadt, 19. Februar 2021