Halbzeitbilanz

SPÖ-Vizebürgermeister Spenger: Halbzeit, aber keine Pause!

Sozialdemokratische Handschrift sichtbar - wir bleiben am Ball!

Zur Halbzeit der Legislaturperiode ziehen Vizebürgermeister Rainer Spenger und die SPÖ-Fraktion Bilanz. „Wir sind in vielen Bereichen die treibende Kraft innerhalb der Stadtregierung und haben viele positive Maßnahmen der letzten zweieinhalb Jahre initiiert und vorangetrieben. Die sozialdemokratische Handschrift ist klar erkennbar“, so Rainer Spenger im Rahmen einer Bilanz-Pressekonferenz. 

Nach dem Neustart im Februar 2020 und der bewussten Entscheidung konstruktiv mitzugestalten, anstatt in die Opposition zu gehen, konnten– trotz COVID-Pandemie – zahlreiche Vorhaben unter Federführung der SPÖ-geführten Ressorts gemeinsam umgesetzt werden. Nachstehend eine Auflistung – ohne Anspruch auf Vollständigkeit.

-        Rainer Spenger

o   Denkmalschutz:

  • Sanierung von Denkmälern:
    • Spinnerin am Kreuz
    • Mariensäule
    • Nepomuk-Kapelle
    • Mosesbrunnen
    • Dreifaltigkeitssäule
    • Mahnmal Serbenhalle
    • Schubertbrunnen
    • Jüdischer Friedhof
  • Jährl. Durchführung „Tag des Denkmals“

o   Archiv:

  • Implementierung Augias (Programm zur digitalen Verwaltung von Archiven)
  • 8.000 eingescannte Bilder & Dokumente bei der Topothek

o   Straßennamensgebungen: Erhöhung der Frauenquote

o   Internationale Beziehungen

  • 50-Jahr-Feier der Städtepartnerschaft: Monheim – Wiener Neustadt 2021
  • 2022: 20 Jahre Städtepartnerschaft Desenzano del Garda
  • jährliche Medienarbeit zum Europatag im Mai

o   Bibliothek im Zentrum:

  • Neuaufstellung
  • Neustrukturierung des „Literaturfestivals“
  • Lese-Sommer als Teil des Kultursommers
  • Ausbau Veranstaltungen
  • Raumkonzepterweiterung: Instandsetzung eines kleinen Außenbereichs
  • Angebote während Covid:
    • Online-Lesungen
    • Ausleihsystem aufrechterhalten
  • Hard-Facts 2021:
    • rd. 9.550 Nutzerinnen und Nutzer (davon rd. 1.400 Studierende)
    • rd. 79.500 Ausleihungen
    • 75 Veranstaltungen und 2.042 Teilnehmer:innen

 -        Norbert Horvath

o   Umwelt:

  • Baumpflanzungen & Baumpatenschaften
  • Baumschutz-Verordnung und Baumpflanzinitiative
  • Begrünung Innenstadt (neue Bäume, mobile Blumenbeete, Bushaltestelle etc.)
  • Neue Blumen- und Bienenwiesen
  • Beitritt Bodenbündnis
  • Neugestaltung Stadtpark
  • Initiierung Energiebuchhaltung
  • Initiierung & Durchführung der jährlichen Klimaenquete
  • Start Klimawandelanpassungsmaßnahmen (zusätzliche Trinkbrunnen, Pop Up-Beete Innenstadt, Sprühnebelanlage, etc.)
  • Leitung Umweltbeirat (Steigerung der Sitzungsfrequenz, Exkursionen) 

o   Beschaffung:

  • Start des Arbeitskreises zur Implementierung der NaBe (Nachhaltige Beschaffung)-Richtlinien 

-        Pamela Felgenhauer

o   Bau (Baurecht, Bau- & Feuerpolizei, Vermessung)

  • Mitarbeit im Fachbeirat zur Entwicklung und Planung von Wohn- und Gewerbeobjekten in Wiener Neustadt
  • Weiterentwicklung der Kriterien für großvolumige Wohnbauten

o   Stiftungen

  • Vorbereitungen zur Sanierung Baumgartgasse
  • Verringerung der Leerstände in den Stiftungshäusern durch freie Vergabe ohne Wohnungsbeirat
  • Erneuerung Bestandsvertrag für Marienquelle mit 500%iger Preiserhöhung 

Darüber hinaus hat die SPÖ zusätzliche Ideen formuliert und eingebracht sowie unabhängig von der Gemeinderatsarbeit einiges geleistet. Unter anderem sind zu nennen: 

-        Vorschläge im Rahmen der „Energiemillion“ als Teuerungsausgleich für Haushalte & Vereine

-        Implementierung des Traude Dierdorf Sozialpreis

-        Ukraine-Hilfsaktion, „Rot hilft Blau-Gelb“

-        Vergünstige Pflege- & Wundbehandlung für Geringverdiener

-        Selbstverteidigungskurse für Frauen

-        lokale „Coronahilfen“ für Gastronomie und den Handel, wie etwa die Schanigarten-Lösung und die Gastrogutschein-Aktion

-        neue Parkzeitenregelung in der Innenstadt

-        ambitioniertes Suchthilfe-Maßnahmenpaket

-        8-Punkte-Plan gegen Arbeitslosigkeit + Arbeitsmarktgipfel 11.06.2021

-        „Mobilitätsentwicklungsplan (MEP) 2030

-        Etablierung des Krebsselbsthilfeklubs im Europahaus

-        monatliche Sprechstunden in den Stadtvierteln

Leider fanden sich für einige wichtige Anliegen, die nicht zuletzt durch breite Beteiligung der Bevölkerung eingebracht wurden, keine Mehrheiten im Gemeinderat. Zu nennen sind speziell die Forderung nach mehr Personal und besseren Arbeitsbedingungen im Landesklinikum sowie die Installierung eines Wachzimmers am Bahnhof inklusive mehr Polizei für Wiener Neustadt. Spenger: „Wir drängen weiter auf die Umsetzung dieser so wichtigen Punkte! Wir werden auch in Zukunft Problemfelder benennen und Motor für neue Themen sein.“

Den Schwerpunkt für die nächsten Monate legt die SPÖ Regierungs- und Gemeinderatsfraktion auf die Punkte leistbares Leben trotz Teuerung mit dem Schwerpunkten Wohnen, Soziales und Gesundheit. Unter anderem soll weiter politischer Druck für den Neubau von 5.000 500-Euro-Wohnungen in Stadt und Bezirk gemacht werden, damit sich die Menschen ihr Dach über dem Kopf wieder leisten können. Das gesundheitspolitische Gebot der Stunde müssen mehr Kassenärzte und -ärztinnen sowie die Aufstockung des medizinischen und pflegerischen Personals im Landesklinikum sein.

Was die SPÖ betrifft, verweist Spenger auf die Parteireform #Zukunftsarbeit inklusive Verschlankung der Struktur, umfassender Kommunikationsoffensive und Ausbau der Stadtviertelarbeit. Zu nennen sind hier: historische Stadtviertelspaziergänge, Frühjahrsputz #ZusammenRäumen, Reinigung der Stolpersteine, Präsenz in den Grätzeln der Stadt, Ideenwettbewerbe etc.

Vizebürgermeister Rainer Spenger abschließend: „Uns war von Anfang an wichtig, den Menschen in der Stadt ganz konkret bei ihren Anliegen zu helfen, ihr erster Ansprechpartner zu sein. Das ist unser Weg, wir werden weiter am Ball bleiben!“

 

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