Gemeindewohnungen

"Die von Stadtrat Schnedlitz vorgelegten Richtlinien zur Vergabe von Gemeindewohnungen lassen jeglichen Interpretationsspielraum offen, welcher Wohnungswerber welche Voraussetzung erfüllen muss. Sie sind eine einzige Mogelpackung." Mit diesen Worten kommentiert SPÖ-Vizebürgermeisterin Margarete Sitz einen Beschluss in der Gemeinderatssitzung. 

Vor allem Sozialhilfebezieher würden unter die Lupe genommen, denn es müsse ein Zeugnis über den Pflichtschulabschluss und die Sprachkenntnisse vorgelegt werden, so Sitz.

Gleichzeitig sei die Höchstverdienstgrenze gefallen. Die Vizebürgermeisterin wörtlich: "Der 25%-Abzug von der Miete für junge Menschen und Pensionisten ist eine unehrliche Show, weil bei befristeten Mietverträgen ohnehin ein Mietabzug gewährt werden muss."

 Zum Hintergrund:

Soziales Wohnen ist in Wiener Neustadt durch die SPÖ-Bürgermeister nach dem 2. Weltkrieg ausgebaut worden. Die Stadt besitzt ca. 2500 Gemeindewohnungen, die von gemeinnützigen Genossenschaften verwaltet und seit dem Wechsel der Stadtregierung von FPÖ-StR Schnedlitz und GR Haberler vergeben werden.

Detail am Rande: 1989 hat der damalige FPÖ-Gemeinderat Haberler gefordert, die Vergabe der Gemeindewohnungen zu entpolitisieren (NÖN Nr. 24) und nach strengsten Kriterien zu vergeben. "Heute vergibt er die Wohnungen ausschließlich politisch“, so die Vizebürgermeisterin, die in diesem Zusammenhang abschließend auf den "Wohnungsbeirat" verweist, der lediglich aus einem Zettel besteht, der für die Beiratsmitglieder in der Portierloge hinterlegt wird. Auf diesem Zettel könne abgelesen werden, wer demnächst eine Wohnung bezieht.  Margarete Sitz: "Völlig im Dunklen bleibt, unter welchen Voraussetzungen der baldige Mieter die Wohnung von Haberler oder Schnedlitz zugesprochen bekommen hat."

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