Gemeindewohnungen
Der 5-Punkte-Plan basiert auf einem intensiven Austausch mit zahlreichen Expertinnen und Experten, der Konsultierung gemeinnütziger Bauträger und der Analyse von Modellen anderer Städte. Vorgeschlagen wird:
1) Optimierung des Portfolios durch Verkauf einzelner, kleiner, leerstehender und defacto unsanierbarer Häuser.
2) Vergabe der restlichen Objekte im Baurecht an gemeinnützige Bauträger. Dadurch bleiben die Wohnungen auch in Zukunft im Besitz der Stadt.
3) Sofortige Aufnahme von Verhandlungen mit den Banken mit dem Ziel, den für die Gemeindewohnungen endfälligen Kredit (53 Millionen Euro im Jahr 2034) umzuschulden bzw. zu strecken.
4) Evaluierung der PlusCard, um bei den gestiegenen Wohnkosten zu helfen (z.B.: Erhöhung Heizkostenzuschuss)
5) Verdoppelung jener acht Wohnungen, die für Notfälle an Sozialbedürftige vergeben und vom Sozialservice bezahlt werden.
Rainer Spenger wörtlich: „Bei diesem Thema prallt Sachpolitik auf Grundhaltungen und Emotionen. Aber ich denke, dass uns Emotionen in dieser Frage nicht wirklich weiterhelfen. Notwendig ist ein klarer Blick auf das, was ist und darauf, was getan werden muss.“ Die SPÖ anerkenne ihre Gesamtverantwortung für Wiener Neustadt und die nachfolgenden Generationen, ducke sich nicht weg oder sage einfach nur NEIN, sondern wisse, dass im Bereich der Gemeindewohnungen akuter Handlungsbedarf bestünde, um den Zweck einer kommunalen und sozialen Wohnpolitik weiterhin erfüllen zu können.
Der Landtagsabgeordnete weiter: „Die aktuelle Lage ist nicht berauschend, die Bausubstanz und damit die Wohnbedingungen sind teilweise sehr schlecht, der Leerstand ist mit über 500 extrem hoch. Der wohnungsbedingte Abgang im Stadtbudget beträgt jährlich mehr als 4 Millionen Euro. Anstehende Investitionskosten von bis zu 250 Millionen Euro können aus eigenem nicht gestemmt werden. Deshalb haben wir pro-aktiv Maßnahmen entwickelt, von den wir der festen Überzeugung sind, dass sie zukunftsträchtig sind. Leider konnten wir uns in den Verhandlungen nicht durchsetzen, was schade, aber demokratiepolitisch zu akzeptieren ist. Aus diesem Grund – und weil wir glauben, dass derzeit keine gute Zeit ist, Immobilien zu veräußern – werden wir morgen in den Gremien der IFP und im Gemeinderat gegen einen großflächigen Verkauf stimmen!“
Zum Hintergrund:
Seit über 100 Jahren stehen die Mieterinnen und Mieter im Zentrum des Interesses der SPÖ. Wiener Neustadt hat eine lange und gute Tradition im Bau von Gemeindewohnungen. Der Dr. Karl Renner-Hof am Flugfeld war der erste Gemeindebau Österreichs überhaupt. Bis 1998 (Gustav Kraupa Wohnhausanlage) wurden mehr als 3.000 Gemeindewohnungen errichtet. In den 90er-Jahre erfolgte parallel eine Sanierungsoffensive. Unter dem Strich besitzen wir heute deutlich mehr Wohnungen als andere vergleichbare Städte, wie Graz, St. Pölten oder Steyr.
Aufgrund finanzieller Zwänge wurden die Gemeindewohnungen 2006 unter Bürgermeister Bernhard Müller in die 100%-ige Tochtergesellschaft WBB GmbH (in weiterer Folge: IFP GmbH) ausgegliedert. Seit vielen Jahren werden sie von der Wien Süd, der EGW und der Neuen Heimat verwaltet. Bürgermeister Müller konnte durch die Ausgliederung einen 120 Millionen-Euro-Kredit aufnehmen und in den nächsten Jahren wieder Stadtbudgets darstellen.
Weitere knapp 10 Jahre, bis 2015, trug die SPÖ die alleinige Verantwortung für Stadt und Wohnungen. Von 2015 bis 2020 verantwortet die FPÖ die Gemeindewohnungen. Mit Beginn dieser Legislaturperiode hat Vizebürgermeister Spenger als Stadtrat das Wohnungsressort (Wohnungsvergabe) übernommen. Damit kann die SPÖ erstmals wieder federführend Akzente in diesem Politikfeld setzen.

