Dringlichkeitsantrag Air Race

Kurz vor der Gemeinderatssitzung wurde der SPÖ ein Dringlichkeitsantrag der bunten Stadtregierung übermittelt. Der Inhalt lautet folgend:

Die Stadt Wiener Neustadt gewährt einen Zuschuss (Subvention) an jene Gesellschaft, die das Red Bull Air Race in Wiener Neustadt durchführen wird nämlich

Beschilderungen, Absperrungen und Aufstellen von Verkehrszeichen, Shuttelbusdienste, Müllentsorgung, Wasserversorgung, Leistung durch Dritte wie Einsatzorganisationen, Parkraumbewirtschaftung, Reinigung des Areals etc.

 Ich möchte festhalten, dass die SPÖ zu dieser Veranstaltung steht und hofft, dass der Wirtschaft ein fettes Umsatzplus bleibt. Es besteht aber dringender Diskussionsbedarf, und das durchaus in einem Sondergemeinderat, wenn unter dem Deckmantel des eisernen Sparens das Personal des Magistrates zusammen gespart wird, die Gehaltszulage gekürzt wird und nicht einmal der Soll-Dienstpostenplan erfüllt ist. Der Bürgermeister keine Gelegenheit auslässt um auf die dramatische finanzielle Situation des Stadthaushaltes hinzuweisen. Deshalb viele Leistungen in der Stadt für die Bürger gestrichen oder erhöht wurden, wie z. B. Essen auf Räder auf 10.- Euro pro Tag und Portion.

Da möchte die SPÖ im Detail wissen wie diese Subvention an die Veranstalter aussehen wird! Auch wenn die ÖVP beleidigt ist, weil sie keinen Widerspruch duldet.

Rückfragen: StRin Margarete Sitz

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