Bedarfszuweisungen

Ein Tagesordnungspunkt in der letzten Sitzung des Landtages zeigte aber, dass es eben keine Wunder gibt. Vielmehr zeigt dieser Befund, dass seit dem Regierungsantritt der bunten Stadtregierung unter der Führung von Klubobmann und Bürgermeister Schneeberger Bedarfszuweisungen von über 9,65 Mio. Euro nach Wiener Neustadt flossen, was eine Steigerung von 3.500 % gegenüber der letzten Legislaturperiode unter Bürgermeister Bernhard Müller bedeutet.

Darüber hinaus profitierte die VP-geführte Stadtregierung aufgrund der guten Wirtschaftslage von gestiegenen Bundes-Ertragsanteilen und schöpfte noch dazu von der Tochtergesellschaft WNSKS über den Gebührenhaushalt jährlich rund 13 Mio. Euro ab.

Ausgabenseitig wurden die Gehälter der Stadtmitarbeiter durch Reduktion der Gehaltszulage gekürzt, die Gebühren jährlich erhöht oder notwendige und sinnvolle Projekte wie beispielsweise das UVZ eingestellt und Leistungen der Stadt für die Allgemeinheit, vor Allem im Gesundheits- und Jugendbereich eingespart.

Da 85% der Budgetmittel fix gebunden sind – wie VP-Finanzstadtrat Dr. Stocker im letzten Budgetgemeinderat auch ausführte – stellt sich die Frage, ob ohne die Hilfe des Landes die notwendigen Investitionen, Projekte im Straßenbau oder Neubauten möglich gewesen wären oder nicht doch weitere Kredite aufgenommen hätten werden müssen.

Oder anders gesagt, wäre auch nur ein Teil der mehr als 9,65 Mio. Euro in der letzten Legislaturperiode der damals SP-regierten Stadt zugeteilt worden, hätte sich die budgetäre Entwicklung und Situation vermutlich ganz anders dargestellt. Damit hätte sich auch das Hauptargument der heutigen Stadtregierung ad absurdum geführt, dass nämlich SP-geführte Gemeinden nicht in der Lage sind, ihre Budgets in den Griff zu bekommen.

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