Bürgermeister Bernhard Müller ist neuer Vorsitzender des Kommunalpolitischen Referats der SPÖ
Großartige Stimmung herrschte bei der Bundeskonferenz 2010 des Kommunalpolitischen Referats der SPÖ. Der Vorsitzende der SPÖ Wiener Neustadt, Bernhard Müller, wurde mit über 96 Prozent zum neuen Vorsitzenden gewählt und folgt damit SPÖ-Nationalratsabgeordenten Kurt Gaßner in dieser Funktion nach.
Die Kommunalpolitischen Bundeskonferenz 2010, die unter dem Motto „Starke Städte & Gemeinden – sichere Zukunft“ stand, machte einmal mehr deutlich: Die SPÖ steht für eine moderne Kommunalpolitik. Um der Problematik, dass sich immer weniger Menschen bereit erklären, sich über das Amt eines/-r Gemeinderates/-rätin hinaus politisch zu engagieren, entgegenzuwirken, wurde eine Resolution zur Sozialrechtlichen Absicherung von GemeindevertreterInnen beschlossen.
Spannende Vorträge und Diskussionen
Nach der Konstituierung und den Begrüßungsworten durch den scheidenden Vorsitzenden, SPÖ-Nationalratsabgeordneten Kurt Gaßner, folgten spannende Vorträge von Peter Biwald (KDZ) zur „Entwicklung der Gemeindefinanzen“ und von SPÖ-Wirtschaftsprecher und Nationalratsabgeordneten Christoph Matznetter zum Thema „Weltfinanzkrise: Riesen-Herausforderung für die Kommunen zur Erhaltung der Daseinsvorsorge“ in deren Anschluss eine lebhafte Diskussion mit reger Beteiligung stattfand.
Resolutionsantrag für eine moderne Kommunalpolitik
Die Bundeskonferenz der sozialdemokratischen KommunalpolitikerInnen beschloss weiters einen Resolutionsantrag für eine moderne Kommunalpolitik. Die Sozialdemokratischen GemeindevertreterInnen sprachen sich damit klar für die Beseitigung von Doppelgleisigkeiten und für mehr Transparenz und Effizienz in der Zusammenarbeit zwischen Bund, Ländern, Städten und Gemeinden aus.
Textquelle: Pressedienst der SPÖ-Bundesorganisation
Bildquelle: Thomas Jantzen
