Bürgermeister Bernhard Müller am Städtetag
„Die Wirtschafts- und Finanzkrise macht auch vor den Kommunen nicht halt. Deswegen müssen wir in den Städten einen rigorosen Sparkurs einschlagen und dies auch der Bevölkerung kommunizieren“, erklärte Bürgermeister Bernhard Müller am 27. Mai im Rahmen des Österreichischen Städtetages in Villach und berichtete weiters über die schwierige Finanzsituation Wiener Neustadts und die vielfältigen Bemühungen zur Budgetkonsolidierung. Zusätzliche finanzielle Mittel des Bundes seien ebenso unumgänglich wie einschneidende Strukturreformen und das Nützen von Synergien, so der Bürgermeister, der sein wirtschaftliches Wissen im Arbeitskreis „Finanzierung der Städte nach der Krise“ einbrachte. Fazit: Durch ständig sinkende Einnahmen und steigende Ausgaben sowie wachsende Aufgaben sind Österreichs Städte in einer prekären Finanzsituation.
Prognose 2013: 90 Prozent aller Gemeinden können nicht ausgeglichen bilanzieren
Mag. Peter Biwald, Geschäftsführer des KDZ – Zentrum für Verwaltungsforschung – unterstrich in seiner Finanzprognose die Dramatik: Bis zum Jahr 2012 werden die Ausgaben gleich hoch wie die Einnahmen der Städte sein, wodurch überhaupt keine freien Mittel mehr für Investitionen zur Verfügung stehen. 2013 könnten dann 90 Prozent aller Gemeinden nicht mehr ausgeglichen bilanzieren. Der Generalsekretär des Österreichischen Städtebundes, Dr. Thomas Weninger, betonte, es seien die Städte und Gemeinden, die den sozialen Zusammenhalt herstellen und Nachhaltigkeit im Wachstum schaffen und gewährleisten müssten. Er vertrat die Meinung, dass ohne ein entsprechendes Maßnahmenpaket das Fundament des Staates bald ins Wanken geraten könnte.
Resolution der Mitglieder: Forderung nach strukturellen Maßnahmen
In einer Resolution der 246 Mitgliedsstädte und –gemeinden warnten diese vor den Auswirkungen der Finanzmisere. Sie forderten deshalb: Mitbestimmung im Sozial- und Gesundheitsbereich, eine faire Mittelaufteilung durch einen aufgabenorientierten Finanzausgleich, eine klare Kompetenzaufteilung zwischen den Gebietskörperschaften und eine Modernisierung der gemeindeeigenen Abgaben. Die Städte und Gemeinden seien nicht in der Lage, die strukturellen Defizite aus eigener Kraft auszugleichen und würden sich aus diesem Grund an Bund und Länder wenden, um gemeinsam die erforderlichen Schritte zu setzen.
