Stellungnahme Kontrollamtsbericht

Wir weisen die ungeheuerlichen Anschuldigungen rund um den aktuellen Bericht des Kontrollamtes über die Prüfung diverser Seniorenclubs der Stadt, und den damit verbundenen Bestandsvertrag der SPÖ, auf das Schärfste zurück. Diese Unterstellung ist eine Falschinterpretation und Verzerrung des Berichtes.
Die Causa wurde sachlich letzten Montag im Zuge des Kontrollausschusses vorgetragen. Das Prüfungsergebnis bestätigt einen aufrechten und lückenlosen Vertrag zwischen der Stadt Wiener Neustadt und der SPÖ, bezüglich der Nutzung der Seniorenklubs. Die Falschinterpretation der Vorsitzenden des Ausschusses, GR Tanja Windbüchlicher-Souchill, die SPÖ wäre der Stadt 900.000.-. EUR schuldig, entbehrt jeglicher Grundlage. Auf die Frage von Vizebürgermeister Karas wie sie zu diesem Ergebnis komme, wiewohl es einen gültigen Vertrag gäbe, äußerte Windbüchler sich nicht.
Zu den Fakten:
• Die SPÖ hat 2007 einen Vertrag mit der Stadt Wiener Neustadt zur Benutzung der Seniorenclubs außerhalb der Betriebszeiten abgeschlossen
• Hintergrund war einmal pro Monat die Räumlichkeiten für Sitzungen zu nutzen und zwei bis drei Mal pro Jahr Veranstaltungen abzuhalten
• Diesbezüglich wurde der Stadt EUR 240.- Jahresmiete pro Seniorenclub bezahlt
• Tanja Windbüchler-Souchill behauptet laut ihrer Schlussfolgerung, die SPÖ hätte sich in den Räumlichkeiten dauerhaft eingemietet und quasi dort „wohnen können“, da die Betriebszeiten der Seniorenclubs ja lediglich den Nachmittag betreffen und die restliche Zeit der SPÖ zur Verfügung stand.
• Festzuhalten ist, die SPÖ hat sich in keinster Weise an irgendwelchen Budgets der Stadt bereichert.
Diese abstruse, jeglicher sachlichen Grundlage entbehrende Forderung zeigt, welche Art von Politik in der Stadt Einzug gehalten hat und mit welchen Mitteln gegen die SPÖ gearbeitet wird. Demnach fragen wir uns, was genau mit diesen Anschuldigungen bezweckt werden soll, oder ob die Kontrollobfrau möglicherweise zu dieser Aussage aufgefordert wurde. Diese Art Politik zu betreiben ist schäbig, und schadet dem Ruf aller politischen Träger.

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