SPÖ Klub fordert Rücktritt von Landbauer

 

In den letzten Tagen wurden wiederholt Verbindungen Landbauers zu rechten Burschenschaften publik. Nicht nur, dass Landbauer gerade im aktuellen Landtagswahlkampf wiederholt Entgleisungen auf niedrigstem Niveau („Moslem-Mama Mikl“) „passiert sind“, hat er sich durch die aktuell aufgedeckten Umstände rund um ein Nazi-Liederbuch der schlagenden Burschenschaft Germania, in welcher er stellvertretender Vorsitzender ist, ein für alle Mal für jede politische Funktion disqualifiziert.

Seine durchschaubaren Rechtfertigungsversuche sind hanebüchen; es nützt auch nicht, wenn ihm die Landes- und Bundes-FPÖ sozusagen „die Mauer macht“.

Ist es geschichtsträchtiges Halbwissen oder einfach nie überwundenes Gedankengut, welches hier , mitten in unserer demokratischen, pluralistischen und aufgeklärten Gesellschaft verbreitet wird? Ist es wieder ein „Einzelfall“ oder eine „Jugendsünde“? So, wie viele, viele dieser „Einzelfälle“ und „Jugendsünden“ immer und immer wieder in der FPÖ zum Vorschein kommen? Vielmehr hat es den erschreckenden Anschein, als wenn sich diese „Einzelfälle“ inzwischen zu einem Normalzustand entwickelt haben.

Die erträgliche Schmerzgrenze ist damit aber endgültig überschritten, Landbauer ist rücktrittsreif, was wir hiermit auch mit Nachdruck von ihm fordern!

Antisemitische und das Hitler-Regime verherrlichende Lieder bzw. Liedtexte sind nicht nur eine Schande für jene, die diese verbreiten, sondern lassen unser Land – und letztlich auch unsere Stadt, wo Landbauer ja als Stadtrat tätig ist, in einem völlig falschen Licht erscheinen.

Wir wollen nicht, dass Wiener Neustadt durch derartige Vorgänge zur Hauptstadt des und der Ewiggestrigen wird.

Wer heute noch nicht begriffen hat, dass gerade die extremistische Deutschtümelei Österreich bereits einmal an den Rand seiner Existenz gebracht hat, dem ist jegliches politisches Gefühl abzusprechen.

Wer die Nazi-Zeit verherrlicht, wer mit der Shoah, dem Holocaust und dem unsäglichen Leid der Zeit des 2. Weltkriegs auch nur kokettiert, dem ist jegliche Empathie abzusprechen.

Dem Fass den Boden schlägt aber die Rechtfertigung Landbauers aus, wenn er da von seinem Migrationshintergrund spricht. Ein Treppenwitz in der Politikgeschichte. Wo war seine Empathie für „Kebab-Ali“? Wo war seine Empathie, als es darum ging, Lösungen für Migranten in unserer Stadt zu finden? Wo ist seine Empathie, wenn er in seinem Wahlkampf jene in sein Visier nimmt, die Hilfe benötigen bzw. jene verunglimpft, die Hilfe anbieten?

Aber auch Bürgermeister Schneeberger wird jetzt wohl ‚Farbe‘ bekennen müssen. Sprach er nach einer Ansprache von FP-Schnedlitz vor Identitären in Wiener Neustadt und einer von Schnedlitz an diese ausgesprochenen Einladung in das Rathaus noch davon, dass dies eine FP-interne Angelegenheit sei, so stellt sich der aktuelle Germania-Skandal als Nagelprobe für die Bunte Stadtregierung und seinem VP-Bürgermeister dar.

Schneeberger muss klar und deutlich sagen, ob er Landbauer weiterhin in seiner Stadtregierung als Sicherheitsstadtrat duldet und ob er als Koalitionspartner einen Politiker akzeptiert, welcher sich im innersten Dunstkreis unsäglicher Verherrlichung des Dritten Reiches und Ewiggestriger bewegt und letztlich, ob er aus Landbauers Verhalten – nicht zuletzt auch im laufenden Landtagswahlkampf, seine entsprechenden Konsequenzen zieht!

Der Stadtparteivorstand und die gesamte Fraktion der Sozialdemokratischen Gemeinderäte

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