Pressekonferenz Seniorenclubs

Stellungnahme: Kontrollamtsbericht SPÖ-Lokale
Wir wehren uns gegen diese ungeheuerlichen Anschuldigungen rund um den derzeitigen Bericht des Kontrollamtes und die Anschuldigung, 900.000 € schuldig zu sein. Diese Unterstellung ist eine bewusste Falschinterpretation und skandalöse Verzerrung des wirklichen Kontrollamts-Berichtes.
Wir haben uns daher entschlossen 900.000 auf den Tisch zu legen:
Der Vertragsinhalt sagt konkret aus: “Die Seniorenklubtätigkeit findet zu bestimmten Zeiten des Tages statt, außerhalb dieser Zeiten sind die Räume unbenutzt. Die Stadt Wiener Neustadt gestattet hiermit der SPÖ-Stadtparteiorganisation, die Räumlichkeiten samt den darin befindlichen Inventargegenständen zu Zeiten, an denen keine Seniorenklubtätigkeiten erfolgen, für Zwecke der Sektionen, insbesondere für Sitzungen, zu benutzen.
• 100.000: Für die offenbar bewusste Fehlinterpretation der Tanja Windbüchler-Souchill. Sie behauptet, laut ihrer Schlussfolgerung, die SPÖ hätte sich in den Räumlichkeiten dauerhaft eingemietet und quasi dort „wohnen können“, da die Betriebszeiten der Seniorenclubs ja lediglich den Nachmittag betreffen und die restliche Zeit der SPÖ zur Verfügung stand.
o Aber: Die Bestandnehmerin hat für die Benützung der Räume und der Inventargegenstände jährlich ein pauschales Bestandsentgeld in Höhe von 1.831,92 Euro an die Bestandsgeberin zu entrichten. Windbüchler-Souchill verwechselt offenbar eine stundenweise Nutzungsmöglichkeit, wie dies der abgeschlossene Vertrag vorsah, mit einer klassischen Wohnungsmiete. Für die Nutzung z.B. eines Veranstaltungssaales bezahlt ja der Mieter auch nur jene Stunden, in welchen er den Saal verwendete!
• 100.000: Hätte die SPÖ die Sitzungen bei einem Gastwirt abgehalten, dann wäre kein Sitzungsgeld zu zahlen gewesen. Die SPÖ hat daher mit ihrer Zahlung zur Verminderung der Kosten beigetragen.
• 100.000: Die Berechnungsmodelle des Kontrollamtes geben klar darüber Auskunft, dass die stundenweise Nutzung von Teilen der Räumlichkeiten mit den Zahlungen der SPÖ konform gehen. Die Bezahlung des pauschalen Bestandsentgelts in Höhe von 1.831,92 Euro (welches die anfallenden Betriebskosten sowie die Kosten der Beheizung einschließt, sei vertragskonform und die Miete ortsüblich.)

• 100.000: Fr. Dr. Eva-Maria Sluka-Grabner stimmt in diesem Reigen mit ein und ist dabei selbst (nach wie vor) SPÖ-Mitglied. Auch in der Causa UVZ wurde der SPÖ die Nichtbezahlung von angeblich fälligen bzw. aufgelaufenen Entgelten und Kosten vorgeworfen. Sluka-Grabner war aber auch Obfrau jener Sektion, welche im UVZ eingemietet war. Also hat letztlich ihre „eigene Bunte Regierung“ sie der Nichtzahlung bezichtigt. Sie schweigt. Ich sage, dass alle vorgeschriebenen Rechnungen ordnungsgemäß bezahlt wurden. Wie kann jemand, der weiß, dass alles ordentlich gemäß den Vorschreibungen bezahlt wurde, mit den anderen mit stimmen und die SPÖ diffamieren? Übrigens wurden von den kolportierten 90.000 Euro letztlich nur rd. 6.000 Euro eingeklagt und es entwickelt sich derzeit so, dass letztlich offenbar nur ein wenig mehr als 1.000 Euro tatsächlich als Forderung gegenüber der SPÖ rechtskonform sein dürften. Das ist ein wenig mehr als 1% der mit großem Geschrei skandalisierten Summe!!!
• 100.000: Dafür, dass die Vorsitzende des Kontrollausschusses und auch das Kontrollamt selbst viele Fragen nicht beantworten konnte und von einzelnen Mitarbeitern des Kontrollamtes sogar Vermutungen und Mutmaßungen geäußert wurden, die überhaupt nicht belegbar sind.
• 200.000: Für die Kontrollobfrau Windbüchler-Souchill, weil sie als Vorsitzende des Ausschusses den Boden der Seriosität verlassen hat. Demnach fragen wir uns, was genau mit diesen Anschuldigungen bezweckt werden soll? Ist es Unwissenheit oder bewusste Fehlinterpretation? Wenn letzteres zutrifft, stellt sich dabei noch die Frage, ob sie hier nur als ein willfähriges Instrument dient? Diese Art, Politik zu betreiben, ist schäbig und schadet in letzter Konsequenz dem Ruf aller politischen Träger und auch des besagten unabhängigen Kontrollamtes.
• 200.000: Für den amtierenden Bürgermeister: Diese abstrusen, jeglicher sachlichen Grundlage entbehrenden Forderungen zeigen, welche Art von Politik in der Stadt Einzug genommen hat und mit welchen Mitteln gegen die SPÖ gearbeitet wird.
Sollte aus irgendeinem Grund dennoch ein Fehler bei Zahlungen erfolgt sein, werden wir allfälligen Nachforderungen nach korrekter Vorschreibung und genauer Auflistung nachkommen. Diese hier vor Ihnen liegenden 900.000 sind natürlich Fantasiezahlungen, genauso wie die Anschuldigungen und Zahlungsforderungen der bunten Regierung reine Fantasien sind.

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