PA M. Sitz zum Sozialabbau

„Es ist erschreckend, wie die FPÖ in Wiener Neustadt versucht, unsere Gesellschaft zu spalten!“ Mit diesen Worten kommentiert Sitz die Aussagen der FPÖ-Stadträte Schnedlitz und Landbauer. Landbauer nutze die politische Bühne seiner Kandidatur zum NÖ Landtag nur dazu, um mit überzogenen Parolen Aufmerksamkeit auf sich zu ziehen, nicht jedoch, um konstruktive Lösungen für unsere Stadt zu erarbeiten.

Die FPÖ Wiener Neustadt schlägt damit in dieselbe Kerbe, wie die neue Schwarz-Blaue Bundesregierung. Die Koalition demoliert den Sozialstaat; Verschärfung der Migranten- und Minderheitenpolitik sind Programm und schürt dies Fremdenfeindlichkeit und Angst. „Von der FPÖ gibt es keine konstruktiven Beiträge zu aktuellen politischen Fragen. Nicht anders lassen sich die Aussagen der FPÖ zu den Themen Wohnungsvergabe und Zugang zu den Sozialleistungen interpretieren“, so Sitz weiter. Diese billige und durchschaubare Wahlkampfstrategie der FPÖ besteht lediglich darin, Hetze zu verbreiten und dadurch die Bevölkerung zu spalten. Wiener Neustadt darf sich das nicht gefallen lassen! Sitz: „Die Ansagen über die Vergabe der Gemeindewohnungen sind nicht nur widersprüchlich, sondern auch gesetzeswidrig. War es doch gerade die derzeitige bunte Stadtregierung unter Beteiligung der FPÖ, die eine Privatisierung der Gemeindewohnungen angedacht hat. Zudem obliegt der Zugang zu den Sozialleistungen und die Vergabe von Gemeindewohnungen nicht alleine der FPÖ, auch sie müssen sich an unsere Gesetze halten“, so Sitz. Darüber hinaus ortet die Klubobfrau der SPÖ auch eine intransparente Vorgangsweise gerade bei der Vergabe der Gemeindewohnungen durch den Wohnungsbeirat.

„Diese Partei versucht wieder einmal mehr, aus Hetze, Verunsicherung der Bevölkerung und gesellschaftlicher Spaltung politisches Kleingeld für sich zu schlagen. Wahlkampf ist kein opportunistischer Selbstzweck und darf nicht auf dem Rücken der Bevölkerung ausgetragen werden; hier zeigt sich leider der wahre, populistische Charakter der FPÖ“, so die SP-Politikerin abschließend. 

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