PA Grüne - Winbüchler-Souschill

Bei der aktuellen Diskussion um den aufgedeckten Skandal rund um die Burschenschaft Germania und FP-Stadtrat Udo Landbauer darf nicht vergessen werden, dass in Wiener Neustadt die sogenannte „Bunte Stadtregierung“, deren wesentlicher Teil auch die FPÖ ist, durch die Grün-Mandatarin Tanja Windbüchler-Souschill mit ermöglicht wurde und auch weiterhin ihre Unterstützung erfährt.

Für viele Grün-WählerInnen war und ist diese Zusammenarbeit bis heute völlig unverständlich; nicht zuletzt führte dieses Missbehagen bereits kurz nach der Wahl zum Austritt von GR Matija Tunjic aus der grünen Fraktion.

Die Sozialdemokratie war und ist immer bemüht, gesellschaftliche Gräben und soziale Ungleichgewichte zu überwinden und auszugleichen; nicht Mauern und Barrieren aufzubauen, sondern gemeinschaftliche und konsensuale Lösungen anzubieten und umzusetzen.

Symptomatisch für die ungewöhnliche Zusammenarbeit von Windbüchler-Souschill mit der Bunten Stadtregierung ist die Tatsache, dass heute eine Pressekonferenz von Grün-Spitzenkandidatin Helga Krismer in Mödling stattgefunden hat. Für alle Grün-WählerInnen und die Neustädter Bevölkerung wäre es eigentlich zu erwarten gewesen, dass Windbüchler-Souschill zur aktuellen FP-Causa in ihrer politischen Heimatstadt Wiener Neustadt eine Pressekonferenz abhält oder wenigstens ein klares statement hinsichtlich ihrer Beteiligung an der Bunten Stadtregierung abgibt.
Kein Wort über ihre Beteiligung an der Bunten Stadtregierung; kein Wort über die Untragbarkeit von FP-Landbauer im Wiener Neustädter Gemeinderat!

Aber auch in Folge einer Ansprache vor zwei Jahren von FP-Stadtrat Schnedlitz im Rahmen einer Identitären-Demo am Hauptplatz Wiener Neustadt, wobei Schnedlitz auch eine Einladung zu ihm in das Rathaus für die Identitären anschloss, war von Windbüchler-Souschill nichts zu hören.

Stattdessen aber drehte die grüne Spitzenkandidatin Krismer bei der Pressekonferenz den Spieß um und forderte die Landes-ÖVP und –SPÖ auf, ein klares Bekenntnis hinsichtlich eines eventuellen Mandats für Landbauer in der zukünftigen Landesregierung abzugeben!
Ein gelungenes Ablenkungsmanöver von Windbüchler-Souschills Beteiligung an der Bunten Stadtregierung?
Wohl eher ein durchschaubares Manöver, das genau davon ablenken soll!

Was auch immer die Beweggründe der Grünen bzw. von Windbüchler-Souschill dafür waren, aus Wiener Neustadt nach Mödling auszuweichen und die brennenden Fragen der grünen Unterstützung der Neustädter Stadtregierung unbeantwortet zu lassen ; es ist jedenfalls ein deutliches Zeichen dafür, dass Windbüchler-Souschill offenbar in eine politische Doppelmühle zwischen politischem Machtanspruch auf der einen und Loyalität gegenüber ihren WählerInnen auf der anderen Seite geraten ist. Eine Doppelmühle, aus der sie nur mehr sehr schwer oder gar nicht entrinnen kann. Dies ist insoferne schade, als dass gerade die Grünen in Wiener Neustadt und deren WählerInnen immer ein Bollwerk gegen rechtsextreme und ewiggestrige Umtriebe waren und sind.

Die Sozialdemokratie kann nur an alle grün-affinen Wählerinnen und Wähler appellieren, die Zukunft unseres Landes nicht den persönlichen Zielsetzungen und Befindlichkeiten einzelner PolitikerInnen zu überlassen und gemeinsam mit der Sozialdemokratie auch weiterhin für soziale Gerechtigkeit, Ausgleich und Stabilität sowie vor Allem gegen rechtsextremistische Umtriebe zu kämpfen. Die Sozialdemokratie ist jedenfalls bereit, den vergrämten und enttäuschten WählerInnen eine neue politische Basis zu geben!

 

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