Halbzeitbilianz der Regierung Schneeberger

Achtersee: Das Projekt „Badeteich Achtersee“ der SPÖ wurde gestoppt, das Areal liegt brach.
ASA Abfall Service AG: Befindet sich noch immer am Standort Neunkirchnerstraße, obwohl die ÖVP im Wahlkampf eine Absiedlung versprochen hat. Für die Bewohner der Breitenauersiedlung bedeutet das eine Minderung der Lebensqualität durch Geruchsbelästigung.
Arbeitslosigkeit: Leider liegt Wiener Neustadt österreichweit mit über 10% im Spitzenfeld.
Aqua Nova: Rückläufige Besucherzahlen durch Erhöhung der Eintrittspreise.
Budget: Das Budget ist derzeit ausgeglichen erstellt durch höhere Einnahmen (z.B. durch eigene Steuern) und weniger Ausgaben (z. B. Verkauf des Stadtheims), weniger Investitionen in öffentliche Gebäude, und unter Beteiligung der Bevölkerung durch jährliche Gebührenerhöhungen um 1,5% und Gehaltskürzung der Gemeindebediensteten.
Bedarfszuweisungen: Die Stadt erhält, seit BGM Schneeberger im Amt ist, jährlich mehrere Millionen Euro vom Land NÖ als Zuschuss für diverse Projekte z. B. Sanierung der Fußgängerzonen.
Doplerpark: Der noch von der SPÖ geplante Freiraum für Jugendliche am Flugfeld wird verwirklicht.
Fachhochschule: Die FH erhält einen Citycampus in der Karmeliterkirche (beim Krankenhaus) zur Belebung der Innenstadt. Ungelöst ist die Parkplatzfrage. Die finanzielle Hauptlast trägt die FH.
Fußgängerzone: Die Sanierung der Herzog-Leopold-Straße wird durchgeführt. Bei der Neuverpflasterung treten durch einen „angeblichen Verlegungsfehler“ grobe Verschmutzungen auf.
Gemeindewohnungen: Die ersten Häuser werden verkauft. Es sind in etwa 50 Mieter betroffen.
Höhere Lehranstalt und Modeschule: Übersiedeln in das Gebäude der ehemaligen Berufsschule in die Schneeberggasse.
Hotel: Neubau eines Hotels im Stadtpark. Von der damaligen SPÖ Regierung wurde an Hand einer Studie die Notwendigkeit für die Stadt belegt.
Innenstadt: Obwohl BGM Schneeberger die Innenstadt zur Chefsache erklärt hat, gibt es kein Gesamtkonzept bzw. keine Experten für Innenstadtentwicklung. Leider wandern Geschäfte ab. Leerstände sind an der Tagesordnung.
Jugendbeauftragter: Der Jugendbeauftragte samt der Jugendplattform Megafon wurde gestrichen. Anstelle können sich Jugendliche für Anfragen an eine Homepage wenden.
Integration: Das Integrationsreferat am Magistrat wurde nach anfänglicher Schließung wieder geöffnet. BGM Schneeberger hat im Wahlkampf einen „echten Integrationsexperten“ versprochen, dieser ist bis heute nicht in Sicht. Der Schwerpunkt liegt in Sprachkursen für geflüchtete Menschen. Eine systemische Integrationsarbeit für alle zugewanderten Menschen gibt es nicht. Die angeprangerte Ghettoisierung bzw. die gehäufte Ansiedlung von zugewanderten Menschen in einigen Stadtvierteln bleibt unverändert und damit auch die Bildungsproblematik.
Marienmarkt: Das Prestigeprojet von BGM Schneeberger, das der Stadt 2,2 Mio Euro kostet, polarisiert die Bevölkerung. Viele halten es für unverfroren den Hauptplatz der Allzeit Getreuen mit unpassenden Hütten zu verbauen. Leider ist das erste Objekt schon zur Neuvermietung ausgeschrieben.
Öffentliche Gesundheitspflege: Die für kostenlose Pflegeberatung zuständige Pflegeperson am Gesundheitsamt wird gestrichen.
Sicherheitskonzept: Das ausgerufene Sicherheitskonzept funktioniert suboptimal. Weiterhin ist die Stadt ein Umschlagplatz für Drogen.
Stadtheim: Das Traditionshaus und Garant für hervorragende Pflege und Betreuung wird verkauft. Das Land NÖ stützt den Verkauf mit 1 Mio Wirtschaftsförderung für den neuen Eigentümer. Die Stadt erhält 6 Mio Euro. Das erst 2004 generalsanierte Haus wird demnächst abgerissen.
Zuschlag für die Landesausstellung: Der noch unter STRin Mag. Isabella Siedl projektierten Einreichung zur Bewerbung für die Landesausstellung 2019 wird stattgegeben. Das Land NÖ investiert 24 Mio Euro in der Stadt und Region.


RESÜME
Groß im Ankündigen, mäßig bei der Durchführung, über die Menschen hinweg, unsozial, eine Politik nach Gutsherrenart

Klubobfrau Margarete Sitz

 

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