Enthaltung Rechnungsabschluss

Die SPÖ hat sich bei der Beschlussfassung zum Rechnungsabschluss 2016 enthalten! Es wird grundsätzlich als äußerst positiv beurteilt, dass ein Überschuss und auch Rücklagen dargestellt sind! Das wird seitens der SPÖ lobend anerkannt. Dennoch wurde dem Beschluss nicht zugestimmt, da die Personalmassnahmen in Form von Gehaltskürzungen gegen die Intention der SPÖ sprechen! Die Bediensteten des Magistrats sind die Träger der Serviceleistungen und die Garanten für ein sicheres und friedliches Miteinander der Bevölkerung! Bei dem MitarbeiterInnen zu sparen, obwohl ein Überschuss und 6 Mio € Rücklagen vorliegt! Wir haben uns aus diesem Grund bei der Beschlussfassung enthalten!

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