Budgetrede v. Margarete Sitz

Bereits vor einigen Wochen wurde in mehreren Pressemeldungen der Voranschlag 2018 als finanzieller Meilenstein mit einem Budgetüberschuss von 1,47 Mio ausgesendet.
Einige Meldungen dazu waren:
„….nachhaltig“
„….die Richtung stimmt, der Weg ist noch weit“
„….ein steiniger Weg, wir kommen ohne Gebührenerhöhungen und soziale Einschnitte aus“
„….wir wirtschaften gut trotz neuer sozialer, wirtschaftlicher und kultureller Impulse“
„…soziale Gerechtigkeit ist uns eine große Verantwortung“
Der Voranschlag bildet den politischen Willen einer Regierung ab. Er enthält Ausgaben und Einnahmen, die Schwerpunkte der politisch motivierten Arbeit und Projekte für unsere Stadt beinhalten. Das Budget zeigt auf, wo investiert und wo gespart wird, bzw. wem mehr und wem weniger Geld zur Verfügung gestellt wird.

Im Budget-Voranschlag 2018 verteilen sich die Ausgaben im ordentlichen Haushalt wie folgt:
Vertretungskörper und allg. Verwaltung 43 Mio = 30,31%
Öffentliche Ordnung und Sicherheit 2,5 Mio = 1,76%
Unterricht, Erziehung, Sport 17,5 Mio = 12,32%
Kunst, Kultur und Kultus 2,9 Mio = 2,05%
Soziale Wohlfahrt und Wohnbauförderung 14,8 Mio = 10,47%
Gesundheit 17,8 Mio = 12,53%
Straßen und Wasserbau, Verkehr 8,8 Mio = 6,24 %
Wirtschaftsförderung 3,9 Mio = 2,76%
Dienstleistungen 21,4 Mio = 15,09%
Finanzwirtschaft 9,2 Mio = 6,47%

Den Ausgaben von 142,1 Mio stehen Einnahmen von 143,6 Mio gegenüber
Auf jene Punkte, die aus Sicht der SPÖ im Voranschlag 2018 zu wenig Berücksichtigung finden, gehe ich näher ein
Vertretungskörper und allg. Verwaltung
Personal
Seit 2014 wurden hier rd. 6 Mio eingespart. Nicht nur die Kürzung der Personalzulage mit rund 1 Mio pro Jahr schlägt hier zu Buche, sondern auch die Reduzierung der Dienstposten auf ein kaum erträgliches Ausmaß um rd. 170 VZÄ, das Stadtheim eingerechnet. Per 1.10.2017 liegt der Personalstand außerdem um 59 VZÄ unter dem Soll-Stand des Personalplanes der Stadt. Die MA sind bemüht, die ihnen übertragenen Aufgaben in bürgerfreundlicher Zeit schnellstmöglich und in hoher Qualität zu bewältigen, was aber bei Urlaub oder Krankenstand nicht mehr möglich ist. Dies setzt die Mitarbeiter enorm unter Druck, da sie ihren aufgetragenen Verantwortlichkeiten nicht mehr in vollem Umfang oder nur sehr oberflächlich nachkommen können.

Gleichzeitig erhöht sich die Einwohnerzahl der Stadt um rd. 700 Hauptwohnsitze jährlich, was einem Mehraufwand an Arbeit für die Verwaltung gleich kommt. Man könnte sagen die MitarbeiterInnen werden ausgepresst und zerrieben. Zerrieben zwischen den politischen Führungsebenen und ihrem Gewissen. Denn es wird suggeriert „wir bzw. ihr müsst das schaffen“, wer`s nicht schafft, muss nicht über das System, sondern über sich selbst nachdenken, schließlich wurde ja von extern analysiert und bestätigt, dass dies alles machbar ist. Die Auswüchse äußern sich im Arbeitsalltag durch eine peinliche Rechtfertigung bei einer Inanspruchnahme von Arztstunden. Im Voranschlag ist der Personalmangel durch budgetierte Mehrleistungsvergütungen ersichtlich. D. h. einzelne Abteilungen budgetieren bereits ihren Personalminderstand durch Mehrleistungen. Über 500.000.- Euro werden insg. als Mehrleistungsvergütungen budgetiert. Es fällt auf, dass manche Abteilungen besonders viele Mehrleistungsvergütungen aufweisen, andere gar keine. Es könnte angenommen werden manche sind hier privilegiert, trauen sich mehr als andere oder sind einfach unterbesetzt. Die Personalkosten sind der größte Posten des Voranschlages der Stadt WN mit rund einem Drittel, d. h. es wird auch zukünftig beim Personal gespart werden.

Unterricht Erziehung und Sport
Die vorgesehenen 17,5 Mio werden hauptsächlich für Instandhaltungen von Grund und Boden, Gebäuden und Anlagen, Energiekosten sowie wirtschaftliches Personal und Betreuungspersonal verwendet. 62 Kindergarten-Gruppen, 4 Tagesbetreuungsgruppen, 9 Volksschulen, 5 Neue Mittelschulen, 1 allg. Sonderschule, 1 Heilstättenschule, 1 Polytechnische Schule werden von der Stadt geführt. WN hat im NÖ Landesdurchschnitt ein sehr gutes Betreuungsangebot aufzuweisen, es ist hier ganz deutlich die Handschrift von 70 Jahre Sozialdemokratie in der Stadt zu spüren. Erfreulich ist, dass seit dem Regierungswechsel die Bildungseinrichtungen weiter ausgebaut werden, maßgeblich durch den Zuzug in die Stadt geschuldet. Wobei sicher auch das breite Bildungsangebot mit ein Grund für den Zuzug in die Stadt ist. WN erfüllt die Barcelona Ziele für Bildung fast gänzlich. Werden hier 90 % Teilhabe an vorschulische Bildung gefordert, so besuchen in unserer Stadt 105% der 4jährigen und 96% der 5 Jährigen den Kindergarten. Bei den 1 – 2 Jährigen werden 33% gefordert, hier gibt es bei den 1 Jährigen noch Nachholbedarf. Die zukünftige Anforderung eines Arbeitstages mit 12 Stunden stellt die Stadt vor neue Herausforderungen, nämlich einer täglichen angebotenen 12 Stunden Betreuungsmöglichkeit, zumindest in einigen Einrichtungen.
Neben den Kindergärten und Pflichtschulen führt die Stadt als freiwillige Leistung auch 3 mittlere bzw. höhere berufsbildende Schulen und die Volkshochschule.
Wiener Neustadt ist eine Schulstadt! Ein wichtiges Merkmal , das unsere Stadt beschreibt. Eine Schulstadt gibt Hoffnung für die Zukunft, ist es doch die Bildung der Kinder und Jugendlichen, bzw. das lebenslange Lernen, das Österreich voranbringen soll. Man vermeint hinter dieser Beschreibung nicht zu vermuten, dass WN ein Bildungsproblem hat, nämlich im Bereich der Zuwandererkinder, zwar nicht nur, aber hauptsächlich. Da kann man jetzt sagen, die sollen sich integrieren und Deutsch lernen. Es geht aber nicht von alleine, sondern es bedarf zusätzlicher Angebote. Dazu kommt, dass die Eltern dieser Kinder selbst oft nicht gut Deutsch sprechen und ihren Kindern keine Unterstützung sind. Wir sprechen mittlerweile in WN von einem muttersprachlich nicht deutsch sprechendem Schüleranteil von über 50% in Kindergärten und Volksschulen. Diese Kinder sind auf einige wenige Bildungseinrichtungen konzentriert. Es gibt erste Ansätze mit zusätzlichen Deutschförderstunden. Viel zu wenig! Interessant ist zu wissen, dass in NÖ Familien 16 Mio für Nachhilfe ausgeben. Die genannten Kinder fallen aber nicht darunter. Es muss uns allen ein Anliegen sein diese Kinder auf dem Bildungsweg mitzunehmen und ihnen eine Ausbildung angedeihen zu lassen, mit der sie als Erwachsene nicht im Sozialsystem sondern in der Arbeitswelt ankommen. In den staatlichen Finanzierungsflüssen ist es nicht die primäre Aufgabe einer Kommune Bildungsaufgaben in Form von Lehrplänen oder Pädagogik zu übernehmen, aber es werden seitens der Stadt zu wenige Impulse gesetzt. Freiwillige Lesepaten sind ein kleiner Tropfen. WN hat Österreichweit eine Höchstrate an Schulabbrechern bzw. NEETS, das sind Kinder und Jugendliche, die keinen Pflichtschulabschluss und keine Berufsausbildung erlangen, und diesen auch nicht anstreben. Daher ist aus unserer Sicht mit den Kindergartenleitern und Schuldirektoren ein Konzept auszuarbeiten was die Stadt in ihrem Rahmen leisten kann z. B. PädagogInnenstammtische, Auszeichnung von Best-Practice Beispielen, Elternschulen etc. Möglicherweise sind hier sogar EU-Fördermittel abzuholen.

Soziale Wohlfahrt und Wohnbauförderung
14,8 Mio sind hier vorgesehen, davon zahlt die Stadt 10,1 Mio Transferleistung an das Land NÖ als Sozialhilfeverbands- und Jugendwohlfahrtsumlage.

Essen auf Rädern
Bereits 2013 wurden von der SPÖ Maßnahmen zur Abgangsbedeckung durchgeführt. Der Abgang betrug 2012 rund 300.000.- Euro. Es wurde eine Tourenoptimierung durchgeführt. Der Normaltarif für ein Essen wurde von Euro 6,30 auf 7,30 mit einer sozialen Staffelung für Mindesteinkommensbezieher (Tarif für Pluscard-BezieherInnen 4,00) angehoben. Das brachte eine Einsparung von Euro 85.000.- bei einem gleichzeitigen Einnahmeplus von Euro 74.000.-
Es gab Gespräche mit den Rettungsorganisationen den Transport von EaR zu übernehmen, dies war zum damaligen Zeitpunkt nicht möglich

Ab 1. Jänner 2016 erhöhte der Sozialstadtrat den Normaltarif auf Euro 9,90, das war eine Erhöhung um 33%. Für DurchschnittspensionistInnen unerschwinglich. Zahlen sie jetzt 297.- Euro pro Monat. Lt. Statistik Austria beträgt die Durchschnittspension in Ö 1.200.- Nicht einmal Pflegegeld der Stufe 2 deckt diese Kosten ab.

2018 sehen wir trotz der unsozialen Erhöhung des Essensbeitrages auf 10.- wieder einem Abgang von 214.700.- entgegen, da sich die Kundenanzahl drastisch verringert hat. Auch so kann eine soziale Leistung elegant abgewürgt werden und irgendwann gesagt werden, zu wenig frequentiert, wird nicht mehr benötigt.

Pluscard (Sozialcard der Stadt WN)
Positiv ist zu bemerken, dass die bunte Stadtregierung die Leistungen der Pluscard im Wesentlichen gleichbelassen hat. Eine unverzichtbare Leistung für einkommensschwache Haushalte. Mit einem Budget von 260.000.- vorgesehen. Ich nehme an, sie alle geschätzte MandatarInnen werden auch von Menschen unserer Stadt, gerade vor Weihnachten, um Hilfe angefragt, Menschen die sich trotz Leistungen der Pluscard für ihre Kinder keinen Weihnachtsbaum oder Geschenke leisten können. Gäbe es das Projekt Kinderzukunft der Volkshilfe nicht zusätzlich, würde es in vielen WN Haushalten weder Geschenke für ihre Kinder noch ein angemessenes Weihnachtsessen geben. Denn es ist Tatsache, dass vielen Mindesteinkommensbeziehern nach Abzug der Miete und sonstiger Fixkosten kaum Geld übrig bleibt. Als zusätzliche Verschärfung wurden im Vorjahr die Ausschüttungen der Bürgerspitalstiftung zurückgefahren. Eine Prüfung der Stiftung durch das Land NÖ hat ergeben, dass dies aber nicht dem Stiftungszweck entspricht.

Familienpolitische Maßnahmen – Integration
Mit einem Budget von 130.000.- ausgestattet, davon sind 50.000.- Projekt bezogen zu verwenden. Im Wahlkampf zur GR-Wahl 2014 haben sie Herr BGM angekündigt und versprochen einen echten Integrationsexperten nach WN zu holen, um die von ihnen angesprochene Ghettoisierung und Parallelgesellschaft aufzulösen. Sie haben dieses Problem auch in ihrer Rede zum Nationalfeiertag angesprochen. Festgestellt kann werden, dass sich die MA des Sozialservice redlich bemühen Asylwerber gut zu betreuen und in Zusammenarbeit mit dem ÖIF Sprachkurse durchzuführen. Positiv ist auch, dass Asylwerber Gemeinwohlarbeit verrichten dürfen, damit eben Integrationsarbeit beginnt. Zuwanderer, auch jene, die schon lange in unserer Stadt leben, werden aber generell aus der Stadt bzw. an den Stadtrand verdrängt, die Ghettoisierung bzw. Parallelgesellschaft ist unverändert aufrecht, es leben heute noch mehr Menschen mit Migrationshintergrund in der Stadt als vor der letzten GR-Wahl.
Die SPÖ vermisst seitens der Stadtregierung Impulse damit Barrieren aufgelöst, und nicht die Fronten verhärtet werden. Jemand der in unserer Stadt nicht willkommen ist, der seine Kultur verleugnen muss, dessen Muttersprache als minderwertig angesehen wird, der wird sich noch mehr in seine Parallelgesellschaft zurückziehen. Gerade über die Bildungseinrichtungen wären die Erwachsenen gut erreichbar, nicht durch Androhung von Strafen, sondern durch Information und Aufklärung was wir von ihnen wollen und brauchen. Es gibt auch genügend gut ausgebildete und gesellschaftlich angesehene Menschen mit Migrationshintergrund. Auch sie könnten in ehrliche Integrationsbemühungen, sprich Maßnahmen zur Lösung der bestehenden Probleme, einbezogen werden.

Gesundheit
Bei einem Budget von 17,8 Mio müssen an laufenden Transferleistungen für das Landesklinikum 14,7 Mio jährlich an das Land NÖ abgeführt werden. Weitere 1,9 Mio gehen für bei der Stadt verbliebene Investitionsdarlehen für das Landesklinikum an die Banken. 185.000.- beträgt der Rettungsdienstbeitrag. Der Rest bleibt für gesetzlich vorgeschriebene gesundheitsbehördliche Aufgaben. 2017 war nicht einmal das Geld für eine Demenzveranstaltung vorhanden. Ein Tag der Selbsthilfegruppen konnte veranstaltet werden, da dieser nichts gekostet hat.
Im Gesundheitsbereich gab es in den letzten Jahren enorme Abstriche. Die öffentliche Gesundheitspflege wurde ersatzlos gestrichen, es gibt somit keine kostenlose Pflegeberatung mehr für die WN bzw. auch keine Bindeglied für Pflege und Betreuungsleistungen, stationäre und extramurale Einrichtungen in Form von Casemanagement. Das Stadtheim wurde privatisiert und damit auch die Selbsthilfegruppe für Angehörige von an Demenz erkrankten Personen nahtlos gestrichen. Viele alte Menschen samt ihren Angehörigen benötigen aber eine niederschwellig erreichbare Anlaufstelle bei der Lösung ihrer Probleme im Alltag. Die Leute sollen aus Kostengründen so spät wie möglich ins Pflegeheim, siehe Pflegeregress – sonst explodieren die Kosten, es gibt aber niemanden der die Leute professionell beraten kann. Ein Teil der Aufgabe der öff. Gesundheitspflege bestand darin, Personen, die einen Heimantrag gestellt haben aufzusuchen und zu prüfen, ob nicht doch eine andere Lösung zielführender ist. Das hat der Stadt Kosten erspart.

Wirtschaftsförderungen
Hier ist zu bemerken, dass die WiFö für die Tochtergesellschaft Kultur Tourismus GmbH im Vergleich zur früheren Tochtergesellschaft der Stadt KME um 266.000.- Euro erhöht wird.

Schuldendienst
Die Schulden der Stadt reduzieren 2018 auf 156,3 Mio Euro. Für Vorhaben im außerordentlichen Haushalt ist eine Neuaufnahme von Krediten von insg. 3,6 Mio geplant. Im Rahmen der vorgenommen Konvertierungen wurden gleichzeitig Kredite gestreckt, so dass das Budget durch geringere Rückzahlungsraten entlastet wird.

Mittelfristige Finanzplan bis 2022 zusammenfassend
Steigerung der Ertragsanteile um rd 3,5 %, danach Abflachung auf 2%
Steigerung der Kommunalsteuer um rd. 3%, danach Abflachung auf 2%
Steigerung der Grundbesitzabgaben (Wasser, Kanal, Müll) um 1,5 % jährlich
Steigerung der Personalausgaben um rd. 11,1 % bis 2022, da die Gehaltszulage ab 2019 wieder ausbezahlt wird
Steigerung der Umlagen an das Land NÖ um 3,6 – 5,5% pro Jahr
Die Veräußerungen von unbeweglichem Vermögen reduzieren sich bis 2022 deutlich, d. h. freie Grundstücke sind verkauft.
Investitionen, bis auf gesetzlich vorgeschriebene und unbedingt erforderliche wie Straßenbau, reduzieren sich bis 2022 ebenfalls deutlich.
Aus heutiger Sicht bedeutet das, spätestens bei der nächsten Gemeinderatswahl wird ein neues Sparpaket auf die Bevölkerung zukommen.

Die wesentlichen Verbesserungen des Voranschlages 2018 liegen insb. in Einnahmesteigerungen, auch bedingt durch die gute Wirtschaftslage, Kürzungen beim Personal, einer Verringerung der laufenden Kreditrückzahlungsraten sowie dem Verkauf von Grundstücken.

Das Budget einer Stadt ist gendergerecht zu führen. D. h. es muss allen Personengruppen egal ob Frauen oder Männer, Alten oder Jungen, behinderten Menschen, Menschen aller sozialen Schichten gerecht werden.
Die Aufgaben der Stadt Wiener Neustadt sind enorm, hier hat die Sozialdemokratie in den letzten 70 Jahren Einrichtungen und Werte geschaffen, damit einen sehr hohen strukturellen Level vorgegeben, der auch viele Menschen in den urbanen Raum Wiener Neustadt`s mit seiner mannigfaltigen guten Struktur ziehen lässt. Nicht umsonst hatte die Stadt den Titel Sozialhauptstadt unter BGMin Traude Dierdorf. Das Haus der Barmherzigkeit trägt jetzt noch den Namen Dierdorfheim, als Synonym eines sozialen Schwerpunktes, der die Menschen in den Mittelpunkt stellte . Die Sozialhauptstadt ist schon fast Geschichte, Neoliberalismus ist eingezogen. Seit BGM Schneeberger regiert kommen vom Land NÖ Bedarfszuweisungen und Subventionen für diverse Projekte, die die Stadt auch dringend benötigt. Beim Budgetvoranschlag ist eindeutig die Handschrift der ÖVP zu lesen. Wir fragen uns wo bzw. wann auch die Handschrift der Mitregierungspartei FPÖ zu lesen sein wird. Die selbsternannte Partei der „kleinen“ Leute hat alle unsozialen Maßnahmen mitgetragen. Irgendwann wird auch die FPÖ den Menschen reinen Wein einschenken müssen welche Politik sie tatsächlich verfolgen, und nicht immer die ÖVP vorschicken können. Gespart wird immer bei den Menschen. Jene, die gut situiert sind, denen wird es möglicherweise nicht auffallen oder sie nur marginal betreffen, aber jene, die ohnehin nicht auf der Butterseite geboren sind wird es eher treffen. Die Stadt muss nicht nur ein verlässlicher Partner gegenüber den Banken sein, sondern auch gegenüber allen Einwohnern dieser Stadt .

 

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